Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats will dem Bundesrat beatragen, die Ventilklausel nicht anzurufen. Aus Sicht der SP ist dieser Entscheid der einzig richtige, ist doch die Ventilklausel im besten Fall nichts weiter als Valium fürs Volk. Die Zuwanderung ist einzig darum weiterhin stark, weil die Unternehmen in der Schweiz auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind und sie darum auch nachfragen. Bevor mit Kontingenten agiert wird, muss die Schweiz zuerst aufhören, mit aggressivem Steuerdumping ausländische Unternehmens-Headquarters anzulocken, die ihrerseits überwiegend im Ausland Fachleute rekrutieren. Statt einer blossen Symbolpolitik mit der Ventilklausel und einem politischen Armdrücken mit der EU braucht es aus Sicht der SP eine wirkungsvolle Verstärkung der flankierenden Massnahmen am Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Bereich der Infrastrukturen und der Bildung. Nur so kommt die Personenfreizügigkeit allen statt nur wenigen zugute und findet entsprechend auch die nötige Unterstützung in der Bevölkerung. Die SP fordert darum beispielsweise Mindestlöhne gegen Lohndumping, zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau und eine Kontrolle der Mieten, eine Bildungsoffensive, weil die Schweiz ihre Arbeitskräfte selber ausbilden soll statt sie im Ausland abzuwerben und ebenso einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

26. Mär 2013