Der Bundesrat hat heute entschieden, die Volksabstimmung vom 17. Mai zu verschieben. Es ist bedauerlich, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit genommen wird, auch in Krisenzeiten ihre demokratischen Rechte auszuüben. Die SP zeigt jedoch Verständnis für den Entscheid des Bundesrats, dem angesichts der Umstände kaum eine andere Wahl blieb.

Die SP fordert, dass die Abstimmung vom 17. Mai nachgeholt wird, sobald es die Umstände erlauben. Insbesondere die Kündigungsinitiative bringt zusätzliche Unsicherheit, indem sie die Bilateralen Verträge mit der EU beenden will. In der aktuellen, politisch wie wirtschaftlich schwierigen Situation ist zusätzliche Unsicherheit fatal. Deshalb gehört die Kündigungsinitiative nach Meinung der SP möglichst rasch vom Tisch.

Begrüssenswert ist der Entscheid des Bundesrats, die Fristen für Unterschriftensammlungen ebenfalls auszusetzen. Aktuell ist es unmöglich, auf der Strasse Unterschriften zu sammeln, und in den Gemeinden fehlen die Ressourcen für die Beglaubigung. 

Es ist ungewiss, wie lange die Corona-Krise noch andauern wird. Die SP fordert Bundesrat und Parlament darum auf, Szenarien und Massnahmen zu entwickeln, um das Funktionieren der demokratischen Institutionen auch in Krisenzeiten zu garantieren. Demokratie darf kein Luxus sein, den man sich nur in guten Zeiten gönnt.

18. Mär 2020
Corona-Virus
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