Die Klimaerhitzung ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Das Trauerspiel um das von jeglicher Substanz entleerte CO2-Gesetz zeigt einmal mehr, wie die bürgerliche Mehrheit jegliche Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Klimapolitik verunmöglicht. Die Vorlage löst nicht ein einziges Versprechen, das die Schweiz in Paris abgegeben hat. Die SP bietet nun ganz klar Hand für eine Lösung im Ständerat, die nicht von Mutlosigkeit und fehlendem Pioniergeist geprägt ist.

«Das Gesetz kam bereits ungenügend aus dem Bundesrat. Dass es die Bürgerlichen nun geschafft haben, es noch weiter zu verwässern, steht symbolisch für die verlorene Legislatur im Bereich Klimaschutz», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. «Die fossile Energie ist ein Dinosaurier. Sie wird aussterben. Dafür bezahlen werden die künftigen Generationen.»

Auch wirtschaftspolitisch ist das Verhalten von FDP und SVP komplett unverständlich. «Ein konsequenter Ausstieg aus der fossilen Energie bis 2050 ist eine riesige Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz», sagt Beat Jans. «Seit es das CO2-Gesetz gibt, sind in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz rund 40'000 neue Arbeitsplätze entstanden.»

Die SP definiert klare Vorgaben, um den Ausstieg aus der fossilen Energie zu schaffen. Insbesondere soll der Schweizer Finanzmarkt ab 2030 keine Investitionen in die Erschliessung fossiler Energieträger mehr tätigen dürfen. Zudem muss die Strassenmobilität rasch elektrisiert werden, sodass es ab 2040 keine fossilen Verbrennungsmotoren mehr gibt. Unterstützt wird die SP durch die Bevölkerung, die der Energiestrategie 2050 mit einer grossen Mehrheit zugestimmt hat.

11. Dez 2018
Klima
Umwelt, Klima und Energie
CO2-Gesetz