«Es ist erfreulich, dass sogar der rechtsbürgerlich dominierte Nationalrat beim Thema Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer den Bundesrat in den Regen stellt», sagt Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Wir hoffen jetzt darauf, dass auch der Ständerat die Stimmung in der Bevölkerung wahrnimmt und so den Bundesrat zwingt, die unsäglichen und der humanitären Tradition der Schweiz unwürdigen Entscheide zur Lockerung der Waffenausfuhrbestimmungen zurückzunehmen.»
Die SP hatte die Pläne, Exporte von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer zu ermöglichen, mehrfach als Kniefall vor der Schweizer Rüstungsindustrie kritisiert. Ein breit abgestütztes Komitee kündigte Anfang September für den Fall einer weiteren Lockerung der Kriegsmaterialverordnung die Lancierung einer Volksinitiative an. Die SP wird an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom kommenden Samstag in Olten über die Unterstützung der Initiative entscheiden.