Die Kasachstan-FDP-Affäre hat erneut gezeigt, dass die Schweizer Politik Defizite in Sachen Transparenz hat. «Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, welche Interessen Politikerinnen und Politiker vertreten. Und vor allem: Von wem sie bezahlt werden», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Darum nimmt die SP alle bürgerlichen Ratsmitglieder, die sich jetzt empört zeigen, beim Wort. Sie hat heute die Einreichung einer Parlamentarischen Initiative, die eine vollständige Offenlegungspflicht für alle Ratsmitglieder fordert, beschlossen. So zeigt sich, wer es mit Transparenz im Bundeshaus wirklich ernst meint.
Über ein Dutzend Vorstösse und Anfragen hat die SP in den letzten Jahren zu Transparenz und Politikfinanzierung eingereicht. Allesamt wurden sie von der bürgerlichen Mehrheit abgeschmettert. Umso heuchlerischer verhalten sich jene bürgerlichen Ratsmitglieder, die sich im Nachgang der Kasachstan-FDP-Affäre empört geäussert haben.
Doch die SP gibt den Bürgerlichen eine zweite Chance. Sie reicht eine 2012 abgelehnte Parlamentarische Initiative leicht modifiziert noch einmal ein und fordert darin eine Offenlegungspflicht für alle Ratsmitglieder:
- Jedes Ratsmitglied muss seine beruflichen Tätigkeiten und seine Mandate offenlegen.
- Jedes Ratsmitglied muss sämtliche Einkünfte aus allen beruflichen Tätigkeiten und Mandaten offenlegen.
- Die Angaben sind jederzeit öffentlich einsehbar.
- Bei Verletzung der Offenlegungspflichten kann das fehlbare Ratsmitglied aus allen Kommissionen ausgeschlossen werden.
Entscheidend ist der zweite Punkt: Es reicht nicht, zu sagen, wer wo angestellt ist und wer in welchem Beirat sitzt. Um die Abhängigkeiten transparent zu machen, muss klar sein, wie viel Geld fliesst.
22. Mai 2015