Die SP ist erfreut, dass die FDP sich auch in die Diskussion über die flankierenden Massnahmen einbringt. Gleichzeitig steht das Präsidium der SP mit voller Überzeugung hinter dem Positionspapier, das die SP-Delegierten letzten Samstag mit überwältigender Mehrheit verabschiedet haben. Diese breit abgestützte Position als Erpressung zu bezeichnen, dient der Sache nicht. Die SP benennt nur die Realität: Ohne Ausweitung der flankierenden Massnahmen wird das Volk die Erweiterung der Personenfreizügigkeit ablehnen.
Für einmal verfolgen SP und FDP wieder das gleiche Ziel: Beide Parteien wollen ein Nein zur Masseneinwanderungsinitiative und ein Ja zur Personenfreizügigkeit. Für dieses Ja muss die FDP deshalb nicht die SP, sondern die Bevölkerung, überzeugen. Damit alle Menschen von den Vorteilen des freien Personenverkehrs profitieren, muss die Schweiz die flankierenden Massnahmen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung verstärken und ausweiten. Ohne innere Reformen, welche das Leben und den Alltag der Menschen in der Schweiz spürbar verbessern, wird die Abstimmung nicht zu gewinnen sein.
01. Nov 2013