Der bürgerlich dominierte Bundesrat hat letzten Freitag zum wiederholten Male gravierende Mängel im heutigen Krankenversicherungssystem eingestanden. Die Rechnung folgt heute in Form der alljährlichen Prämienerhöhung. Die Beruhigungspille eines scheinbar moderaten Anstiegs von 2.2 Prozent bleibt angesichts der realen Negativ-Teuerung wirkungslos. „Der Pseudo-Wettbewerb in der Grundversicherung schafft es nicht, die Prämien zu stabilisieren und nützt einzig den Versicherungen, nicht aber den Versicherten“, sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Korrekturen am bestehenden System können kurzfristig helfen, aber was es wirklich braucht, ist ein Systemwechsel hin zu einer einfachen, gerechten und bezahlbaren öffentlichen Krankenkasse.

Ehrlichkeit statt Tricks: Ist es ein Zufall, dass die Prämien im Umfeld einer Abstimmung über einen Systemwechsel in der Krankenversicherung jeweils vergleichsweise moderat ansteigen? 2007 sorgte ein rekordtiefer Anstieg von 1% für trügerische Ruhe, bevor die Prämien Anfang des Jahrzehnts förmlich explodierten. Misstrauisch macht auch, dass die Krankenkassen zwischen 2011 und 2012 die Reserven massiv erhöht haben. Wurden da heimlich die Kassen für den Abstimmungskampf gegen die öffentliche Krankenkasse gefüllt?

Vertrauen statt intransparenter Dschungel: Angesichts diverser Affären und Skandale haben die Prämienzahlenden ihr Vertrauen in die Versicherungsgesellschaften verloren. Und im Prämiendschungel von 60 Kassen mit identischem Angebot und fast 300‘000 Prämien ist es selbst für Experten schwierig bis unmöglich, den Überblick zu behalten.

Kundenfreundlichkeit statt Durcheinander: Ungelöst ist nach wie vor das Durcheinander der Kassen mit den zu viel und zu wenig bezahlten Prämien. Fast die Hälfte der Prämienzahlerinnen und -zahler zahlte in den letzten Jahren zu hohe Prämien, weil die Krankenkassen bei der Prämienfestsetzung getrickst haben. Doch statt endlich Ordnung zu schaffen, wehren sich die Krankenkassen aktuell mit all ihren Lobbyisten im Parlament gegen eine schärfere Aufsicht. Damit wird die Rückzahlung noch um Monate verzögert.

Sofortmassnahme: Prämienbefreiung für Kinder: Der Reformbedarf ist auch seitens des Bundesrates erkannt und das Volk wird bald über einen Systemwechsel hin zu einer einfacheren und gerechteren öffentlichen Krankenkasse und damit für bezahlbare Prämien entscheiden können. Bis es so weit ist, braucht es Sofortmassnahmen, um das Kostenwachstum insbesondere für Familien zu stoppen. Die SP fordert deshalb, dass die angefangenen Arbeiten für die Prämienbefreiung für Kinder mit Hochdruck fortgesetzt werden. 

26. Sep 2013