Die Finanzkommission des Nationalrats hat das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAPG 2014) an den Bundesrat zurückgewiesen. Die SP sieht keine Notwendigkeit für ein Sparprogramm und lehnt den bundesrätlichen Vorschlag darum auch ab. Die SP fordert stattdessen einnahmeseitige Massnahmen und den Verzicht auf geplante Steuerrevisionen, die zu drastischen Ausfällen führen würden. Für die SP ist klar, dass insbesondere nach den Erfahrungen der letzten Jahre Steuerrevisionen zwingend mindestens aufkommensneutral ausgestaltet sein müssen.
In einem anderen Szenario wird der Bundesrat beauftragt die Ausgaben zu überprüfen. Für die SP ist das aber klar kleine Option: Ein neuerliches Sparprogramm kann kein Thema sein, solange nicht auf der Einnahmeseite wesentliche Massnahmen ergriffen werden.
12. Apr 2013