Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte,
Wir danken Ihnen im Namen der SP Schweiz für die klare Stellungnahme zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und für die lückenlosen Übernahme der Sanktionen der Europäischen Union gegen Wladimir Putin und seine Entourage. Die Schweiz hat sich damit klar und deutlich zu Freiheit und Demokratie bekannt.
Trotz der internationalen Sanktionen geht der Krieg gnadenlos weiter. Die Schweiz hat als zentrale Plattform für den Handel mit russischen Rohstoffen, als Vermögensverwalterin, als Geschäftsplatz und als Wohnort vieler russischer Oligarchen eine besondere Verantwortung. Die SP Schweiz wird sich in den nächsten Tagen und Wochen um parlamentarische Mehrheiten bemühen, damit die gesetzlichen Grundlagen endlich angepasst werden können. Zu den notwendigen Verbesserungen gehören insbesondere die Erhöhung der Transparenz durch ein öffentliches Register der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und Trusts sowie die Regulierung des Rohstoffhandels. Um den aktuellen Konflikt zu lösen, dauert dies jedoch viel zu lange.
Der Bundesrat muss deshalb sofort handeln. Wir erlauben uns, ihnen folgende zwei Massnahmen vorzuschlagen, die der Bundesrat schnell und unkompliziert umsetzen kann.
- Einrichtung einer Task-Force bestehend aus dem Eidgenössischen Finanzdepartement, der Finanzmarktaufsicht (FINMA), der Bundesanwaltschaft, der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sowie allenfalls Vertreter:innen der Finanzbranche. Diese Task-Force soll systematisch die Vermögensstrukturen der sanktionierten und weiterer kremlnaher Oligarchen untersuchen und die tatsächlichen Vermögensverhältnisse und wirtschaftlichen Berechtigungen feststellen. Damit kann das Netzwerk der Strohmänner aufgedeckt werden – nur so kann eine weitere Finanzierung des Krieges aus der Schweiz zumindest teilweise unterbunden werden. Solche Task-Forces wurden von Deutschland, den USA und der Europäischen Union bereits angekündigt.
- Sofortige Überprüfung der erteilten Aufenthaltsbewilligungen für wohlhabende Russinnen und Russen nach Art. 32 Abs. 1 lit. c der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ("erhebliche kantonaler fiskalischer Interessen"). Selbstverständlich sollten Russinnen und Russen gemäss den geltenden Gesetzen gleich behandelt werden wir andere Ausländerinnen und Ausländer. Es kann allerdings nicht sein, dass eventuelle Profiteure der mutmasslichen Kriegsverbrechen in der Ukraine sich ihren Aufenthalt in der Schweiz mit Blutgeld erkaufen können.
Wir sind überzeugt, dass die Schweiz mit diesen beiden Massnahmen rasch einen Beitrag zur Effektivität der internationalen Sanktionen leisten kann. Wir danken Ihnen bereits im Voraus für die wohlwollende Prüfung. Weitere Schritte werden notwendig sein.
Wir versichern Sie, Herr Bundespräsident, geschätzte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte, unserer vorzüglichen Hochachtung.
Freundliche Grüsse,
Mattea Meyer Cédric Wermuth
Co-Präsidentin SP Schweiz Co-Präsident SP Schweiz