Steuerhinterziehung

Gemäss Bestellung der Banken- und Konzernlobby hat die rechte Mehrheit im Parlament heute die ersatzlose Streichung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen beschlossen. Das ist ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland. Denn die Verrechnungssteuer soll diese Steuerhinterziehung verhindern. Am Schluss muss die Bevölkerung mit höheren Abgaben und Gebühren das gewaltige Loch in der Kasse stopfen. Die SP wehrt sich gegen diese grosse Ungerechtigkeit und ergreift das Referendum. Weiter

Mit einem «Buebetrickli» wollen rechtsbürgerliche Kreise um SVP-Nationalrat Thomas Matter das Steuerhinterziehergeheimnis weiter zementieren. Weil ihre Volksinitiative einen schweren Stand hat, muss nun auch die Reform der Verrechnungssteuer herhalten. Dort soll nun ebenfalls ein Verbot verankert werden, Bankdaten zur Verfolgung von Steuerkriminalität auszutauschen. Leidtragende sind einmal mehr die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nicht nur werden Steuerhinterzieher geschützt: Die Banken werden dafür sogar mit Steuergeldern entschädigt. Weiter

So skurril-unterhaltsam die Spionage-Affäre auch daherkommt, sie wirft ein Schlaglicht auf die nach wie vor praktizierte Steuerhinterziehung. Vielleicht reift jetzt auch in der Schweiz bei den letzten Bürgerlichen die Einsicht, dass Geschäfte zum Schaden der Allgemeinheit nicht nachhaltig sind. Weiter

Der Bundesrat bekräftigt, dass er sowohl die aus Kreisen von SVP, FDP und CVP lancierte Steuerhinterzieher-Initiative wie auch den ebenso schädlichen Gegenvorschlag des Nationalrats ablehnt. Die SP unterstützt den Bundesrat dabei vollumfänglich. Initiative wie Gegenvorschlag dienen einzig dazu, Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher vor Strafverfolgung zu schützen und den Finanzplatz Schweiz weiterhin als Drehscheibe für Schwarzgeld zu instrumentalisieren. Weiter

Gegen den Willen von 22 Kantonen, von Verbänden und Banken hat die rechte Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) einen Gegenvorschlag zur Steuerhinterzieher-Initiative von Thomas Matter beschlossen. Dies obwohl die Privatsphäre sowohl in der Bundesverfassung als auch auf Gesetzesebene bereits geschützt ist. Dieses fragwürdige Vorgehen muss faktisch als Reinwaschung von Steuersündern verstanden werden. Damit untergraben SVP, CVP und FDP die Steuermoral und schädigen alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Steuerausfälle bezahlen müssen. Das Vorgehen steht in einer Linie mit der rechten Maxime bei der Unternehmenssteuerreform III: Die Reichen, die Mächtigen und die Grosskonzerne werden bevorzugt, die Rechnung zahlt die Bevölkerung. Weiter

Die von SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter zusammen mit prominenten Politikerinnen und Politikern aus FDP und CVP lancierte Volksinitiative dient nur der Steuerhinterziehung. Damit untergräbt sie die Steuermoral und bestraft die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger. «Die Initiative exponiert die Schweiz als Land, das Steuerhinterziehung salonfähig macht. Deshalb hat der Bundesrat die Initiative auch abgelehnt. Der Gegenentwurf ist genauso unverschämt, einfach etwas weniger dreist formuliert», sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Umso unverständlicher, dass die geschlossene bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) diesem Gegenvorschlag zugestimmt hat. Weiter

Mit seinen heutigen Äusserungen im „Blick“ untergräbt Ueli Maurer die Steuermoral der ehrlichen Steuerzahler und ruft die Reichen zur Steuerhinterziehung auf. „Wenn der Finanzminister persönlich die Offshore-Deals der oberen Zehntausend verteidigt, muss sich ja jeder ehrliche Steuerzahler betrogen vorkommen“, sagt Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP-Fraktion. „Steuern zu zahlen ist keine Frage der Moral, sondern der Gesetze – und die gelten für die Reichen und Mächtigen genauso wie für Sie und mich“. Weiter

Die heute veröffentlichten Recherchen zu den «Panama Papers» bieten einen ebenso erhellenden wie erschreckenden Einblick in die Abgründe der Finanzindustrie. Die globalen Finanzjongleure verwenden Offshore-Konstrukte, Briefkastenfirmen und Strohmänner, um illegitime Geldflüsse zu vertuschen, Steuern zu hinterziehen oder Schwarzgeld zu waschen. Und einmal mehr ist die Schweiz in einem weltweiten Finanzskandal mittendrin. Weiter

Die Mehrheit der WAK-N lehnt die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Zum Glück, denn die sogenannte «Matter-Initiative» - benannt nach Privatbankier und SVP-Nationalrat Thomas Matter - «schützt nicht nur Steuerhinterzieher, sie lädt förmlich zur Steuerhinterziehung ein und erschwert den Kampf gegen Geldwäscherei», so das vernichtende Fazit von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Es wäre ein Betrug an der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahlenden, wenn die Verfolgung von Steuerhinterziehung per Verfassung erschwert würde. Die Initiative steht auch international völlig quer in der Landschaft. Es ist absehbar, dass sie die Schweiz neuerdings auf schwarze Listen brächte. Umso fragwürdiger, dass führende FDP-Mitglieder wie Fraktionschefin Gabi Huber, Vizepräsident Christian Lüscher oder Ex-Parteipräsident Fulvio Pelli im Co-Präsidium der Initiative sitzen. Weiter

Nur ein sauberer Finanzplatz Schweiz hat Zukunft. Die SP kämpft seit Jahrzenten für einen sauberen Finanzplatz und gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Endlich macht die Schweiz einen entscheidenden Schritt voran. Mit dem automatischen Informationsaustausch AIA beginnt sich die Weissgeldstrategie der SP endlich durchzusetzen. Das vor allem auch auf Druck der OECD. Parallel zum AIA braucht es für einen steuerkonformen Finanzplatz Schweiz verschärfte Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute. Das auch im Gesetz. Mit einer bürgerlichen Mehrheit wurde das in der WAK verhindert, indem sie auf die Revision des Geldwäschereigesetzes nicht eintreten wollen. Der Verzicht auf verschärfte Sorgfaltspflicht für Banken und Finanzinstitute im Gesetz schafft gravierende Lücken und ist eine Gefahr für einen sauberen Finanzplatz und kommt einer Aufforderung zur Tolerierung von Steuerhinterziehungsgeldern gleich. Damit wäre der nächste Bankenskandal vorprogrammiert Weiter