Arbeitslosigkeit

Den Herausforderungen der Migration und insbesondere der Personenfreizügigkeit kann nicht mit einer Mauer-Politik begegnet werden. Die SP begrüsst deshalb den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine Zuwanderungsbeschränkung auf Verfassungsstufe käme einer rückständigen migrationspolitischen Abschottung zulasten der Schweizer Bevölkerung gleich. Weiter

Die SP begrüsst die Pläne des Bundesrats, die soziale Sicherheit älterer, ausgesteuerter Arbeitslosen mit Überbrückungsleistungen und zusätzlichen Integrationsmassnahmen verbessern zu wollen. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, steht ein Recht auf Anerkennung ihres Berufslebens zu. Auch in Zeiten des raschen technologischen Wandels darf es nicht dazu kommen, dass ältere Arbeitnehmende Gefahr laufen, bei der Sozialhilfe zu landen, weil ihre Qualifikationen den Anforderungen nicht mehr genügen. Weiter

Ältere, ausgesteuerte Arbeitslose, die noch keine AHV-Rente beziehen können, sollen gemäss Bundesrat eine Überbrückungsrente erhalten. Die SP Schweiz begrüsst es, dass die Regierung Massnahmen zum Schutz für ältere Arbeiter und Arbeiterinnen ergreift, um die Kündigungsinitiative der SVP zu kontern und damit die Personenfreizügigkeit sozial abzufedern. An den Mindesteinkommen, die gemäss Vorschlag des Bundesrats zum Erhalt der Übergangsrente berechtigen, dürften aber insbesondere zahlreiche Frauen und Teilzeitarbeitende scheitern. Darum fordert die SP ihrem Positionspapier «Arbeit und Ausbildung für alle» weitergehende Massnahmen. Weiter

Alle Menschen in der Schweiz sollen eine Chance für den (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben und auf eine bezahlte und menschenwürdige Arbeit haben. Dass sich gerade bei den Zugewanderten verstärkte Integrationsmassnahmen auszahlen, legen die jüngsten Asylzahlen des Bundes nahe: Demnach ist die Erwerbsquote unter den anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zuletzt deutlich angestiegen. Weiter

Alle Menschen haben das Recht auf eine Chance für den Einstieg ins Erwerbsleben und auf eine bezahlte und menschenwürdige Arbeit. Weiter

Für die SP-Fraktion sind die steigenden Erwerblosenzahlen ein Alarmsignal. Die Nationalbank und die zuständigen Bundesräte müssen aktiv werden, bevor noch mehr Jobs verschwinden. Die SNB muss die Überwertung des Frankens bekämpfen. Daneben braucht es direkte Unterstützung von bedrohten Unternehmen sowie ein Ende der kopflosen Kürzungsübungen. Denn wenn die Investitionen und Löhne sinken sollten, würde mit der Binnenkonjunktur auch noch der letzte Wachstumsmotor abgewürgt. Weiter