Den Herausforderungen der Migration und insbesondere der Personenfreizügigkeit kann nicht mit einer Mauer-Politik begegnet werden. Die SP begrüsst deshalb den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine Zuwanderungsbeschränkung auf Verfassungsstufe käme einer rückständigen migrationspolitischen Abschottung zulasten der Schweizer Bevölkerung gleich.

«Wir wollen keine Mauern bauen. Es braucht vielmehr gezielte und wirksame sozialpolitische Massnahmen, um die Herausforderungen anzugehen», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. «So müssen der Zugang von älteren Arbeitnehmenden zu Weiterbildung und Stipendien verbessert sowie Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose eingeführt werden.» Diese Forderungen, welche die SP in ihrem Positionspapier «Arbeit und Ausbildung für alle» aufstellt, werden mittlerweile auch vom Bundesrat aufgenommen.

Mit ihrem Angriff auf die Personenfreizügigkeit will die SVP auch die Flankierenden Massnahmen mit dem Lohnschutz zu Fall bringen. «Ein Ja zur Kündigungsinitiative wäre ein Schweizer Brexit, der den Lohnschutz schwächen und somit der arbeitenden Bevölkerung schaden würde», sagt Samira Marti. Und schliesslich argumentiert die SVP widersprüchlich: «Sie begründet ihre Kündigungsinitiative mit dem Schutz der älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, steigenden Mieten sowie der Zersiedelung, lehnt im Parlament aber sämtliche Forderungen dazu ab.»
 

16. Aug 2019