Altersvorsorge 2020

Die Delegierten der SP Schweiz haben heute ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik verabschiedet. Sie fordern mehr demokratische Kontrolle und weniger Profitstreben, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen. Als Mittel gegen die zunehmend untragbare Prämienlast haben die Delegierten der Parteileitung den Auftrag zur Ausarbeitung einer Prämien-Initiative erteilt, die eine Begrenzung der Prämien bei maximal 10 Prozent des Haushaltbudgets vorsieht. Weiter

Die NZZ am Sonntag titelte letztes Wochenende «Rentenreform: Hohe Verluste für Junge bis Jahrgang 1974» (Online) und «Der grosse Rentenknick beginnt mit Jahrgang 1974» (Auftakttitel im Artikel). Das ist ein schönes Beispiel, mit welchem Fake-News-Teppich wir in dieser Kampagne bereits heute und noch in Zukunft rechnen müssen. Fakt ist: Ein starkes Rentensystem, vor allem eine starke AHV, entlastet die Jungen. Wer das Gegenteil behauptet hat das System schlicht nicht verstanden. Weiter

Die Mitglieder der SP Schweiz haben sich in einer Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Altersvorsorge 2020 ausgesprochen. 11‘061 Ja-Stimmen stehen 1‘153 Nein-Stimmen gegenüber, der Ja-Anteil beträgt 90,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung war mit 39 Prozent um 7 Prozentpunkte höher als bei der letzten Urabstimmung 1995 und gibt der SP ein starkes Mandat für die Kampagne zur Altersvorsorge 2020, über die am 24. September abgestimmt wird. Weiter

Erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte führt die SP eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern durch. Es geht um die Position der SP zur Altersvorsorge 2020, noch bis zum Samstag können die SP-Mitglieder ihre Stimme abgeben. Die eingegangen Stimmzettel werden am Sonntag 30. Weiter

Die Rentenreform wird häufig als notwendiges Übel beschrieben. Beim Abwägen von Vor- und Nachteilen gibt es keine Zweifel: Dem Projekt werden die Frauen und die heutigen Rentnerinnen und Rentner geopfert. Weiter

Ist die Rentenreform 2020 ein gute Vorlage, der wir zustimmen sollen? Um das zu entscheiden, ist eine Gesamtbilanz notwendig. In die Beurteilung einzubeziehen sind zwingend auch die Verschlechterungen, die mit grossem Einsatz im Parlament verhindert werden konnten. Weiter

Eine vorbehaltlose Unterstützung der Altersvorsorge 2020 ist für die Frauen schwierig. Doch wir sehen, dass der erste Ausbau der AHV seit 40 Jahren für die Frauen wichtig und dass diese Reform politisch vernünftig ist. Darum unterstützen die SP Frauen* die Rentenreform. Doch damit ist es nicht getan: Es braucht eine Offensive für Gleichstellungspolitik in der SP und darüber hinaus. Weiter

Die Delegierten der SP Schweiz haben heute in Castione TI beschlossen, die Position der SP zur Altersvorsorge 2020 in einer Urabstimmung zu ermitteln. Gleichzeitig empfiehlt die Delegiertenversammlung die Reform mit 140 zu 9 Stimmen bei 17 Enthaltungen zur Annahme. Die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 wurde von den Delegierten einstimmig gefasst. Weiter

Die Mitglieder der SP sollen die Position der Partei zur Altersreform in einer Urabstimmung festlegen. Sofern die Geschäftsleitung der SP Schweiz dem Antrag des Präsidiums zustimmt, wird die SP-Delegiertenversammlung am 1. April über die Durchführung der Urabstimmung entscheiden. Weiter

Mit dem Rentenzuschlag von 840 Franken pro Jahr und der Anhebung des Plafonds für Ehepaare auf 155 Prozent und mit der besseren Teilzeitarbeitsversicherung in der zweiten Säule sind die Rentenverluste, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes entstehen, ausgeglichen. Und sie sind mit tragbaren Lohnprozenten finanziert. Darum steht die SP-Fraktion hinter dieser Altersreform und wir werden diese Vorlage in einer Volksabstimmung nach Kräften unterstützen und verteidigen. Weiter