Altersvorsorge 2020

Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zur Altersvorsorge 2020 bekräftigt. Die massgeblich von FDP und SVP verantwortete Vorlage der Nationalratskommission ist ein nie dagewesener Sozialabbau. Weder die Erhöhung des Rentenalters auf 67 noch die Kürzung der Renten hat vor dem Stimmvolk eine Chance. Das Plenum des Nationalrats muss diese Fehler korrigieren, wenn die wichtige Altersreform nicht scheitern soll. Weiter

Die rechte Mehrheit in der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat die Altersreform 2020 in den grössten Sozialabbau der Geschichte des Bundesstaates verwandelt: Rentenalter 67, Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule sowie ein Verzicht auf jegliche Kompensation bei der AHV. Unter dem Strich resultieren ein Rentenabbau und eine Erhöhung des Rentenalters. Ein solches Rentenmassaker wird vor dem Volk chancenlos sein. Weiter

In den Deutschschweizer Medien wurde der Vorschlag der Arbeitgeber bekannt, das AHV-Alter für Frauen und Männer auf 67 Jahre zu erhöhen, und dies erst noch in Umgehung einer Volksabstimmung. Damit würden gleichzeitig der Schweizer Sozialstaat und die Demokratie mit Füssen getreten. Eine Rentenreform-Vorlage mit solch unsozialen und undemokratischen Vorgaben wäre nicht nur für die SP, sondern sicher auch für eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler inakzeptabel. Wer so handelt, nimmt das Scheitern der Rentenvorlage bewusst in Kauf und schadet damit unserem Land. Weiter

Es ist wieder Saison für das Alten-Bashing. Die zaghaften Schritte zur Reform der Altersvorsorge 2020 sind zwar ungenügend für die wirklichen Probleme. Sie werden aber von rechts massiv bekämpft unter dem fadenscheinigen Vorwand eines Generationenkonfliktes und des – wie immer kurz bevorstehenden - Untergangs der schweizerischen Wirtschaft. Der Konflikt zwischen Alt und Jung existiert allerdings nicht. Aber vielmehr ein Konflikt zwischen arm und reich. Weiter

Die bescheidene Erhöhung der AHV-Renten – gemäss dem neuen Beschluss des Ständerats – ist ein guter Schritt in die nötige Richtung. Die Bundesverfassung verlangt, dass die AHV-Renten existenzsichernd sein müssen. Noch besser wäre darum eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent, wie sie die Volksinitiative AHVplus vorsieht. Weiter

«Die im Ständerat beschlossene Stärkung der AHV ist ein Meilenstein. Erstmals seit 20 Jahren werden die Renten der 1. Säule erhöht – und zwar um 70 Franken pro Monat. Das kommt besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugute.» Mit diesem Teilerfolg begründet Ständerätin Pascale Bruderer die Zustimmung der SP-Ständeratsdelegation zur Altersreform 2020. Die SP ist mit dem Frauenrentenalter 65 und der Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule zwar weiterhin nicht einverstanden. Doch resultierte unter dem Strich eine Reform, die auch in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig ist. Weiter

Die SP-Fraktion ortet bei der Revision der Altersvorsorge Verbesserungsbedarf, insbesondere beim Frauenrentenalter sowie beim Umwandlungssatz der 2. Säule. Doch die Richtung, welche die ständerätliche Sozialkommission der Altersreform 2020 gegeben hat, stimmt. «Zwar ritzt die Vorlage der Kommission die sozialdemokratische Schmerzgrenze, doch die Stärkung der AHV ist ein historischer Fortschritt», so das Urteil von Ständerätin Pascale Bruderer. Die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken – die erste Erhöhung seit 20 Jahren – ist für ein Gelingen der Reform unverzichtbar. Weiter

Die Sicherung unserer Altersvorsorge ist zu wichtig, um sie zum Spielball von Einzelinteressen oder Lobbyisten werden zu lassen. Dieses Bewusstsein spiegelt sich im ausgewogenen Reformvorschlag, den die vorbereitende Sozialkommission des Ständerats in überparteilicher Zusammenarbeit entworfen und ohne Gegenstimme verabschiedet hat. Weiter

Die SP wertet den Kompromiss, den die SGK-S in der Altersreform 2020 ohne Gegenstimme geschlossen hat, verhalten optimistisch als Teilerfolg. Zum ersten Mal seit 20 Jahren werden die AHV-Renten erhöht, davon profitieren insbesondere Menschen mit tiefen Einkommen. Weniger erfreulich ist, dass sich die SP beim Umwandlungssatz und beim Frauenrentenalter nicht durchsetzen konnte. In diesen Punkten gibt es noch Korrekturbedarf. Unter dem Strich schlägt das Pendel aus Sicht der SP jedoch auf die positive Seite aus. Weiter

Die AHV-Ausgaben waren 2014 höher als die eingenommenen Beiträge. Sozialabbauer und Katastrophen-Szenaristen sehen darin ungerührt und einmal mehr den Anfang vom Ende. Dabei sollte die AHV nach ihrer Rechnung schon längst pleite sein. Weiter