Im Abstimmungskampf zum Gripen-Referendum hat die SP Schweiz stets betont, dass es notwendig ist, zuerst die Aufgaben, Ziele und Prioritäten der Schweizer Armee klar zu definieren, bevor Ausgaben in Milliardenhöhe getätigt werden. Auch ein Gesamtbudget kann nur erstellt werden, wenn die oben genannten Punkte geklärt sind.
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Am vorletzten Sonntag hat die Schweizer Bevölkerung nicht nur den Gripen abgelehnt, sie hat auch das Fenster für eine Reform der Armee weit aufgestossen. Der Bundesrat muss die Weiterentwicklung der Armee (WEA) dazu nutzen, die Armee auf die realen Bedrohungen und Herausforderungen des 21.
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Die Schweizer Stimmbevölkerung sieht aktuell keinen Bedarf für neue Kampfjets. Das Bündnis «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» ist glücklich über diesen historischen Sieg der finanzpolitischen Vernunft über die Polemik.
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Die jüngsten Umfragen deuten auf einen äusserst knappen Ausgang der Gripen-Abstimmung hin. Die Zweifel an der hoch riskanten 10-Milliarden-Beschaffung sind in der Bevölkerung breit verankert.
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Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger steht dem Kauf von 22 Gripen-Jets für den horrenden Gesamtpreis von 10 Milliarden Franken kritisch gegenüber.
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Der Kauf der 22 Gripen käme die Schweiz sehr teuer zu stehen: Total rund zehn Milliarden Franken verschlingen die Jets über die gesamte Betriebsdauer. Zu viel Geld für ein Flugzeug, das bisher erst auf Papier existiert und das keinen zusätzlichen Beitrag an die Sicherheit der Schweiz leistet.
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Die Armee hat seit Jahren an den politischen Vorgaben zu leiden: Sie ist zu gross und falsch ausgerichtet. Die SP fordert deshalb eine Armeereform, die sich konsequent an den sicherheitspolitischen Herausforderungen orientiert.
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Der Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, welche den Armeeplafonds 5 Milliarden Franken erhöhen will. „Dies mündet in eine vergoldete Armee und zielt an der komfortablen sicherheitspolitischen Lage der Schweiz komplett vorbei.“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann.
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Die SiK-N hat heute beschlossen, den Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden aufzustocken und nimmt damit ein Sparprogramm im Umfang von 0.8 bis 1 Milliarde in Kauf.
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Evi Allemann | Die Kampfjetbeschaffung wird immer mehr zur Posse – fast wöchentlich wird wieder ein neues Kapitel aufgeschlagen. Ende April etwa hat der Bundesrat beschlossen, die Beschaffung um weitere zwei Jahre zu verschieben. Begründet wird der Entscheid damit, dass man gemeinsam (sprich zeitgleich) mit dem schwedischen Staat beschaffen wolle.
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