CVP-Ehe-Initiative

Die Abstimmung über die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» muss wiederholt werden. Aus demokratischer Perspektive begrüsst die SP Schweiz diesen klärenden Entscheid des Bundesgerichts. In der Sache bleibt die Position der SP jedoch unverändert: Die SP lehnt die Initiative ab, weil sie ein rückständiges Gesellschaftsbild festigt, jede zukünftige Öffnung der «Ehe für alle» – also auch für gleichgeschlechtliche Paare – verhindert und zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse führt. Weiter

Im Windschatten des historischen Resultats bei der Durchsetzungsinitiative hat das Stimmvolk weitere bedeutende Entscheide getroffen. «Das Nein zur CVP-Ehe-Initiative ist ein Bekenntnis zu einer fairen Besteuerung für alle und gegen eine Privilegierung nur für ein paar wenige reiche Ehepaare», so SP-Vizepräsident Beat Jans. Damit bleibt der Weg zur Individualbesteuerung wie auch zur «Ehe für alle» offen. Bedauerlich ist für die SP das Ja zur 2. Gotthard-Röhre. Klar ist jedoch: Der Alpenschutzartikel gilt weiterhin, eine Erhöhung der Kapazität wäre inakzeptabel. Weiter

Achtung: die CVP-Initiative ist brandgefährlich, da sie das Ständemehr mit den kleinen, mehrheitlich konservativen Kantonen voraussichtlich erreichen kann. Um das Volksmehr dagegen zu erreichen, müssen wir bis zum Sonntag noch tausende Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon überzeugen, NEIN zu stimmen gegen die rückständige und diskriminierende CVP-Initiative. Weiter

Die heute publizierten Umfrageergebnisse dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ausgang der Abstimmungen vom 28. Februar auf Messers Schneide liegt. Bei der Durchsetzungs-Initiative (DSI) gilt das Gleiche wie beim Gotthard und bei der CVP-Ehe-Initiative: Der Trend stimmt, doch noch ist gar nichts entschieden. Die rechtsstaatliche, ökologische und fortschrittliche Schweiz braucht am 28. Februar jede Stimme! Weiter

Dass die zur Abstimmung kommende CVP-Ehe-Initiative hohe Kosten für alle verursacht, um eine kleine Minderheit verheirateter Paare mit hohen Einkommen steuerlich zu entlasten, ist bekannt. Weniger diskutiert wurde bisher die Tatsache, dass die Initiative auch bei den Rentnerinnen und Rentnern eine massive Umverteilung von unten nach oben bringen würde – zugunsten von Ehepaaren, die heute meist schon überdurchschnittlich vom System profitieren. So müssten alleine die AHV-Kosten der Initiative mit einer AHV-Rentensenkung von rund 1400 Franken pro Person und Jahr kompensiert werden. Weiter

Die Finanzkommission des Nationalrats beauftragt den Bundesrat im Falle der Ablehnung der CVP-Ehe-Initiative, dem Parlament raschmöglichst eine Gesetzesvorlage für die Individualbesteuerung vorzulegen. Nur so kann – wie in den meisten Ländern Europas seit langem – endlich auch in der Schweiz das zivilstandsunabhängige und damit einfache und gerechte Besteuerungsmodell erreicht werden. Voraussetzung dafür ist das NEIN zur rückständigen und diskriminierenden CVP-Initiative am 28. Februar. Weiter

Die Präsidenten von SP und FDP, Christian Levrat und Philipp Müller, haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz erklärt, warum die CVP-Ehe-Initiative abzulehnen ist. «Die Initiative kostet bis zu 2,3 Milliarden Franken, und das nur, um 80‘000 Ehepaare, oder 2 Prozent der Bevölkerung, steuerlich besserzustellen», kritisiert Christian Levrat. Zudem will die CVP ein faktisches Verbot der Individualbesteuerung in die Verfassung schreiben. «Damit blockiert die Initiative den einfachsten und vernünftigsten Weg zur Beseitigung der Heiratsstrafe», so Philipp Müller. SP und FDP empfehlen ein Nein zur Ehe-Initiative und werden, falls die Stimmberechtigten die Initiative ablehnen, so rasch wie möglich die Einführung der Individualbesteuerung aufgleisen. Weiter

Die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» zeigt ein rückständiges Gesellschaftsbild und führt zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse. Sie verhindert jede zukünftige Öffnung der Ehe für alle, also auch für gleichgeschlechtliche Paare, und blockiert den Weg zur Individualbesteuerung für die nächsten Jahrzehnte. Weiter

Das überparteiliche Komitee hat heute in Bern seine Argumente gegen die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vorgestellt. FDP, SP, Grüne, Grünliberale sowie ein breites NGO-Bündnis – vertreten durch Pro Aequalitate und Operation Libero – lehnen die teure, diskriminierende und rückständige CVP-Initiative entschieden ab. Die überholte und enge Ehedefinition diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare und schliesst die Individualbesteuerung – den Königsweg zur Beseitigung der «Heiratsstrafe» – aus. Ausserdem reisst ein Ja am 28. Februar ein Milliardenloch in die Bundeskasse. Weiter

Die CVP will mit ihrer Ehe-Initiative, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt, einen rückständigen und diskriminierenden Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Zudem reisst die Initiative ein Milliardenloch in die Bundeskasse und kommt nur einigen wohlhabenden Ehepaaren zugute. Weiter