Europa und Aussenpolitik

In der aktuellen Migrationsfrage führen nationale Egoismen in die Sackgasse. Nur eine gesamteuropäische Lösung ist tragfähig und wird den Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, gerecht. Darum unterstützt die SP den Einsatz ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga für mehr Kooperation und Koordination innerhalb Europas. Und darum organisiert die SP Schweiz diesen Samstag zusammen mit der SP Europa in Bern eine internationale Konferenz zur Migrationspolitik. Weiter

Wir wollen europäisch denken, menschlich handeln und die Probleme gemeinsam mit den andern progressiven Kräften in Europa angehen. Gut so. Aber was heisst das konkret? Um gemeinsame Strategien zu diskutieren, organisiert die SP zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas am Samstag 21. Mai in Bern eine Konferenz. Wir möchten alle Interessierten auffordern, daran teilzunehmen. Weiter

Am Montag 9. Mai war Europatag. Es ist ein Tag, den wir feiern sollten. Europa und seine Union brachten uns Frieden und Wohlstand. Aber heute ist Feiern das Letzte, was wir tun können. Stattdessen trauern wir. Wir betrauern die Tausenden, die starben, und die vielen, die im Mittelmeer und auf den europäischen Routen noch sterben. Weiter

Am 1. Mai singen wir mit alljährlicher Inbrunst den bewegenden Refrain der Internationalen, auch wenn wir schon lange nicht mehr an das „letzte Gefecht“ glauben. Aber die Aufforderung an die Völker Europas, auf die Signale zu hören und international zu handeln, ist heute dringender denn je, wenn auch mit einer ganz anderen Stossrichtung, als jener, die Eugène Pottier in der Pariser Kommune von 1871 mit seinem Liedertext meinte. Weiter

Die «Panama Papers» haben gezeigt, dass der Schweizer Weg zu einem wirklich sauberen Finanzplatz noch weit ist. Es reicht nicht, wenn Behörden, Medien und Öffentlichkeit mit dem Finger auf Offshore-Finanzplätze und prominente Steuerbetrüger zeigen und so tun als ob bei uns alles in bester Ordnung wäre. Die Schweiz muss mithelfen, die Offshore-Sümpfe trockenzulegen und gleichzeitig den eigenen Finanzplatz weiter reformieren. Weiter

Die SP-Delegiertenversammlung hat über die Ablehnung einer einseitigen Schutzklausel sowie das grundsätzliche Ja zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU entschieden. Gleichzeitig haben die Delegierten beschlossen, dass die Diskussion über die mittelfristigen Ziele und Optionen in der Europapolitik noch mehr Zeit benötigt. Um den Entscheid basisdemokratisch breiter abstützen zu können, wurde er auf den Parteitag vom Dezember 2016 vertagt. Weiter

Die in der EMRK formulierten und damit geschützten Menschenrechte sind nicht fremdes Recht, sie sind unser Recht. Dieses Recht verkörpert und beschreibt unsere Werte. Die Rechte der EMRK sind darum nicht einfach irgendein Staatsvertrag, sie sind unser Verfassungsrecht. Weiter

Der Nationalrat ist drauf und dran, eine gravierende aussenpolitische Fehlleistung zu begehen. Nach bereits erfolgten Kürzungen bei den Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit (IZA) droht nun deren totale Demontage. Weiter

Während sich FDP-Aussenminister Didier Burkhalter als humanitärer Wohltäter inszeniert, streichen die rechten Parteien die Entwicklungshilfe gnadenlos zusammen. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), in der SVP und FDP die Mehrheit haben, hat beschlossen, die Ausgaben für internationale Zusammenarbeit auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu kürzen. Dieser Kahlschlag mitten in der schlimmsten humanitären Krise seit Jahrzehnten ist eine Entsolidarisierung sondergleichen und beschädigt die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz schwer. Weiter

Die SP lehnt eine einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ab. «Eine derartige Vertragsverletzung setzt die gesamten bilateralen Beziehungen und damit den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. Europa ist unser Partner, nicht unser Gegner, darum führt kein Weg an einer einvernehmlichen Lösung vorbei», sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Die SP bleibt dabei: Die Zuwanderung muss mit innenpolitischen Reformen abgefedert werden. Weiter