Europa und Aussenpolitik

Die Schweiz soll eine eigenständige Aussenpolitik betreiben. Sie soll nicht einfach machen, was die anderen machen. Das gilt auch für Sanktionen. Aber die Schweiz muss einen aussenpolitischen Kompass haben. Die Nadel dieses Kompasses wird schon in unserer Bundesverfassung gerichtet: Für Frieden, Freiheit und Menschenrechte. Weiter

Die Giftgasattacken auf die syrische Bevölkerung sind verabscheuenswürdig. Die neusten Meldungen zeigen, wie die Schweiz darin verwickelt ist: Noch im Jahr 2014 wurde Isopropanol, welches zur Herstellung von Nervengas verwendet werden kann, aus der Schweiz nach Syrien geliefert. Das SECO hatte den Export bewilligt. So etwas darf nicht passieren. Alles, was den Krieg in Syrien befeuert, muss unterbunden werden. Weiter

Vor vier Wochen sprach sich der Bundesrat für einen möglichst schnellen Abschluss der Verhandlungen mit der EU aus. Das neue institutionelle Abkommen soll noch dieses Jahr unterzeichnet werden, sagte Bundesrat Ignazio Cassis. Heute hat der Bundesrat seine Pläne konkretisiert. Für die SP ist in diesem Zusammenhang zentral, dass die Schweiz eine verlässliche Partnerin bei der europäischen Integration bleibt, und dass der Bundesrat bestätigt, am Arbeitnehmendenschutz festzuhalten. Dass der Bundesrat mit diesem Verständnis die Verhandlungen forcieren will, wird von der SP begrüsst. Weiter

Heute hat der Bundesrat den Bericht zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung publiziert. Darin wird deutlich: Der volkswirtschaftliche Nutzen übersteigt die durch die Teilnahme entstandenen Kosten um Milliarden. Vor diesem Hintergrund sind die steten Angriffe von rechts gegen die europaweite Reisefreiheit nicht nachvollziehbar. Weiter

Die Türkei greift Nordsyrien an, und die Schweiz bleibt still. Anstatt sich aktiv für den internationalen Frieden einzusetzen, will der Bundesrat nun sogar den Waffenexport in Bürgerkriegsländer ermöglichen, was die Kriege dieser Welt zusätzlich verschlimmert. Wo bleibt unsere humanitäre Tradition? Die Schweiz muss endlich Farbe bekennen: Sie muss den Völkerrechtsbruch durch die Türkei klar verurteilen und beim UNO-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass dieser dies ebenfalls tut. Und sicher nicht dazu verhelfen, dass noch mehr Schweizer Waffen in instabile Regionen gelangen. Nur so wird eine Beruhigung der Lage und schliesslich ein Frieden möglich sein. Weiter

«Wenn es klappt, klappt es, wenn es nicht klappt, klappt es nicht.» So die Kernaussage des neuen Aussenministers zu den weiteren Beziehungen mit Europa. Gipfelnd noch in der brillanten Analyse, der Bundesrat habe «entschieden» wir müssten entscheiden, was wir denn nun eigentlich wollten. Sehr wahr. Nun aber vorwärts! Seit bald zehn Jahren wissen wir, dass die EU vom unübersichtlichen Trainingslager der Schweiz zu Sonderkonditionen genug hat und dass wir, wenn wir Marktzugang wollen, ein neues Abkommen brauchen. Weiter

Aussenminister Ignazio Cassis hat heute signalisiert, dass er die Verhandlungen mit der EU über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen noch in diesem Jahr abschliessen will. Cassis ist beim Wort zu nehmen: Ein neues Abkommen mit der EU ist wichtig für die Schweiz, da es die Beziehungen zu unserer wichtigsten Handelspartnerin stabilisiert und sichert. Sobald das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt, wird die SP dieses beurteilen und sich dazu positionieren. Klar ist: Die flankierenden Massnahmen, die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, dürfen nicht abgeschwächt werden. Weiter

Der bürgerlich dominierte Bundesrat gibt in der Europapolitik ein desolates Bild ab. Zuerst verschleppt FDP-Bundesrat Burkhalter die Arbeiten am institutionellen Abkommen. Dann verknüpft CVP-Bundesrätin Leuthard die technische Frage der Börsenäquivalenz völlig unnötigerweise mit der längst fälligen Zusage für den Kohäsionsbeitrag. Wenige Tage später fallen ihr SVP-Bundesrat Maurer und FDP-Bundesrat Schneider-Ammann in Interviews in den Rücken und laden die technischen Verhandlungen mit der EU noch politischer auf. Und dann wundert sich der Bundesrat, wenn die Europäische Union die Geduld verliert und selbst politische Massnahmen ergreift. Weiter

Die SP begrüsst den Entscheid der Initiantinnen und Initianten, die RASA-Initiative zurückzuziehen. Die RASA-Initiative hat ihr Ziel, nämlich einen Weg aus der europapolitischen Sackgasse zu finden, erfüllt. Nicht zuletzt dank dem Druck der RASA-Initiative hat das Parlament den Verfassungsartikel 121a so umgesetzt, dass die einheimischen Stellensuchenden besser gestellt werden, ohne die bilateralen Beziehungen zur EU zu schädigen oder gar zu zerstören. Weiter

Die Rechtskonservativen feiern das EWR-Nein, jauchzen über die nationale Selbstbestimmung und wettern über das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Beides ist eine Lüge. Weiter