Frieden und Sicherheit

Mit der Genehmigung der Waffenlieferung an die Autokratien auf der arabischen Halbinsel und im Nahen Osten verletzt der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung. Kriegsgerät in eine Region zu exportieren, in der Krieg, Gewalt und Flucht alltäglich, Menschenrechte und Demokratie jedoch weitgehend inexistent sind, ist verantwortungslos und der Schweiz unwürdig. Weiter

Die Forderung, nach den Anschlägen von Brüssel die geheimdienstlichen Kompetenzen am Volk vorbei per Notrecht zu beschliessen, ist ungeheuerlich und ist ganz im undemokratischen Geist des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Weiter

Als neues Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) war ich durchaus gewillt, meine Vorurteile abzulegen und mich möglichst wertneutral auf die Schweizer Armee einzulassen. Heute, nach drei Monaten in der SiK muss ich ernüchtert, ja sogar richtiggehend erschüttert, feststellen: Sie sind wohl alle wahr, die Vorurteile waren mitnichten unberechtigt! Beschaffungspleiten, unseriöser Umgang mit Steuergeldern, Intransparenz – im VBS und in der Armee muss sich einiges ändern. Weiter

Kurden demonstrieren in ganz Europa gegen Erdogan. Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten werden in den kurdischen Städten in der Türkei durch das Militär umgebracht. Das jüngste Opfer ist nur gerade drei Monate alt. Die Schweiz muss diese Eskalation verurteilen und bekämpfen. Weiter

Die rechte Mehrheit in der Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) hat ein Export-Moratorium abgelehnt und will weiter Waffen auf die Arabische Halbinsel liefern. Medienberichten zufolge geht es um einen Milliarden-Deal. «Dieser Entscheid macht fassungslos: Waffenexporte in nie gekannter Höhe in eine Region, in der Krieg und Gewalt herrschen und Millionen zur Flucht gezwungen werden – das ist dumm, verlogen und verantwortungslos», empört sich SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Der Bundesrat muss die Waffenlieferung an Saudi-Arabien und weitere autokratische Staaten, die im Jemen Krieg führen, stoppen, da diese gegen die Kriegsmaterialverordnung verstösst. Weiter

Ein junger Mann arbeitet als Zivi in einer Flüchtlingsklasse. Er ist beeindruckt vom Lerneifer der jungen Männer. Seine Kollegin hat in derselben Woche Anzeige erstattet wegen sexueller Attacken im Ausgang – vermutete Täter: jugendliche Asylbewerber. Ein Lebensraum – zwei Realitäten. Beide stimmen, und beide existieren nebeneinander. Das sollte uns dazu anhalten, nicht nach Erklärungen, sondern nach Ursachen der Taten in Köln, Hamburg und Zürich zu suchen. Weiter

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Geheimdienstes massiv ausbauen. Damit gefährdet es Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere ist es ein Angriff auf die Pressefreiheit. Weiter

In Syrien ist aktuell eine katastrophale Hungersnot  zu beklagen. Die schrecklichen Bilder von ausgehungerten Frauen, Männern und Kindern, die uns aus dem Nahen Osten erreichen, haben die öffentliche Aufmerksamkeit wieder einmal auf das Problem des Hungers in der Welt gelenkt. Weiter

Die Durchsetzungsinitiative stellt sich gegen elementare Rechte, die allen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes zustehen, egal ob Schweizer oder Ausländer: Das Recht, angehört zu werden, die Prüfung der Verhältnismässigkeit und die Berücksichtigung des Grads des Verschuldens. Die Folgen der Initiative lassen sich am besten an konkreten Beispielen aufzeigen. Nachfolgend fünf Szenarien, wie Ausländerinnen und Ausländer wegen Bagatelldelikten die Ausweisung zu befürchten haben. Weiter

Ein weiterer Tiefpunkt in der nicht enden wollenden Gewaltsituation im Nahen Osten: Das Herrscherhaus in Saudi-Arabien lässt zum Jahresbeginn 47 Menschen exekutieren, darunter den als gemässigt geltenden Schiitenführer Nimr al-Nimr. Zuvor liessen sie Jemen überfallen, wodurch die bitterarme Bevölkerung noch tiefer in Elend und Ausweglosigkeit gestossen wurde. So wird der Krieg zwischen Sunniten und Schiiten weiter angeheizt. Unter diesen Umständen ist die Nachricht, dass die Schweiz immer noch Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien tätigt, unfassbar. Es zeigt aber auch auf, wie ziellos die Schweizer Nahostpolitik ist, ein Stückwerk aus Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsdialogen. Weiter