Frieden und Sicherheit

Die Menschenrechte stehen der Demokratie nicht entgegen, Grundrechte und Demokratie bedingen sich gegenseitig. Dass ausgerechnet die Schweiz diese Grundrechte, den Schutz der Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in Frage stellen könnte, ist darum absurd. Gerade ein Land, das auf Freiheit, Rechtsstaat, Beteiligung und Ausgleich unter lauter Minderheiten gebaut ist, trägt die Menschenrechte in seinen Genen. Weiter

Die SP, CVP, FDP, Grünen, glp, BDP und EVP stehen ohne Wenn und Aber hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Diese sind ein Abbild der europäischen Grundwertegemeinschaft und ein wichtiger Teil der humanitären Tradition in der Schweiz. Eine Beschneidung dieser Grundrechte würde eine Schwächung der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit bedeuten. Weiter

1953 trat die EMRK als Folge der schrecklichen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg in Kraft. Seither gelten die Menschenrechte immer und überall. Sie sind auch eine Grundmaxime meines politischen Handelns. Denn die EMRK ist Basis für die Funktion und Legitimation der Schweiz als demokratisches und rechtsstaatliches Land. Für ebendiese Werte ist unser Land weltweit anerkannt und wird geschätzt. Weiter

Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) konsolidiert. Die SP wird mehrheitlich auf die Revision eintreten. Eine Mehrheit der Fraktion zieht es vor, das NDG mit Anträgen zu verbessern anstatt sich der Diskussion zu entziehen. In der Detailberatung wird sich die SP deshalb für eine Einschränkung des Geltungsbereichs sowie für mehr Aufsicht und Transparenz einsetzen. Weiter

Die SP kämpft seit Jahren für einen besseren Schutz vor Waffengewalt. Sie ist deshalb sehr erfreut über den Entscheid der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), sämtliche Feuerwaffen, die in privatem Besitz sind, in kantonalen Waffenregistern zu erfassen. «Eine lückenlose Nachregistrierung aller Schusswaffen erhöht die Sicherheit der Bevölkerung», würdigt SP-Nationalrätin Chantal Galladé den Entscheid. «Über 200 Menschen sterben in der Schweiz jährlich durch Schusswaffen. Jedes Leben, das mit der Meldepflicht gerettet werden kann, ist ein Erfolg». Weiter

Im September kamen Kurdinnen auf mich zu und baten um Unterstützung – besonders für die yezidische Frauen – im Sinne einer Spendenkampagne. Leider können wir nicht behilflich sein. Im Gespräch jedoch mit den beiden Frauen wurde schnell klar, dass die Zustände in Irak, besonders für die Frauen, aber auch allgemein für die Zivilgesellschaft, untragbar sind. Frauen werden gehandelt, verkauft, als Sexsklavinnen gehalten. Es erinnert an Zustände aus einem anderen Jahrhundert und an ein grosses Massaker. Weiter

Es ist unfassbar, was sich in Kobane abspielt. Kurden kämpfen verlassen gegen die IS. Menschlichen Schutzschildern gleich, stemmen sie sich mit letzter Kraft gegen die Barbarei und versuchen ihre Stadt zu retten. Die Welt schaut gebannt zu, wohl wissend, dass ein Sieg der IS ein weiteres, katastrophales Signal wäre. Die IS ist eine Mörderbande. Deren Anführer missbrauchen die Religion für ihre Machtzwecke. Sie degradieren die Menschen, die ihnen folgen, zu wertlosen und wertfreien Instrumenten. Mit Islam haben sie nichts zu tun. Weiter

Kobane ist seit mehreren Wochen Schauplatz von Kämpfen zwischen den Mitgliedern des IS und kurdischen Kämpfern. Diese Gefechte haben bereits einen massiven Flüchtlingsstrom ausgelöst, namentlich in die Türkei, und zahlreiche Opfer gefordert. Die SP Schweiz fordert angesichts dieser dramatischen Situation, Druck auf die Regierungen der Türkei, Katar und Saudi-Arabien auszuüben und die humanitäre Hilfe zu verstärken. Weiter

Claudia Friedl | 18.09.2014 | Der Nationalrat hat diese Woche eine Motion der SP-Fraktion überwiesen, die den Bundesrat auffordert, auf eine von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten hinzuarbeiten. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, die Motion anzunehmen, die SVP setzte sich dagegen ein. Sie blieb zum Glück unter sich. Weiter

Frieden und Gerechtigkeit lassen sich nur global verwirklichen. Als Gewinnerin der Globalisierung muss die Schweiz ihre Verantwortung wahrnehmen und einen Beitrag für eine gerechtere und friedliche Weltordnung leisten. Weiter