Frieden und Sicherheit

Am 6. August vor siebzig Jahren fiel die Atombombe mit dem zynischen Namen «Little Boy» auf Hiroshima und tötete mehr als 100'000 Menschen. Drei Tage später traf es Nagasaki. Seither leben wir im Atomzeitalter. Und die atomare Gefahr ist trotz Abrüstungsbeteuerungen nicht gebannt. Noch immer stehen Nuklearwaffen im Einsatz, welche die Erde mehrfach zerstören könnten. Auch in unmittelbarer Nähe zur Schweiz. Unser Land muss seinen Beitrag zur Beendigung dieser Gefahr und zum Schutz unserer Bevölkerung leisten. Das soll meine Motion, die ich in der Herbstsession einreichen werde, anstossen. Weiter

Erdogan beendet den Friedensprozess mit den Kurden für seinen persönlichen Machterhalt. Mit der Bombardierung kurdischer Gebiete im Nordirak und in Syrien setzt die türkische Regierung den innenpolitischen Friedens- und Demokratieprozess aufs Spiel. Die Schweiz muss endlich Stellung beziehen und dazu auch direkt bei der türkischen Regierung intervenieren. Zudem sind Waffenexporte in die Türkei zu stoppen. Weiter

Auch in der Schweiz sollen Bestechung und Korruption im privaten Rahmen künftig von Amtes wegen verfolgt werden. Ein griffiger Whistleblower-Schutz lässt jedoch auf sich warten. So zumindest hat es die Rechtskommission des Nationalrats heute beschlossen. Unter «Privatbestechung» fallen hierzulande auch Vereine, selbst milliardenschwere wie die Fifa. «Nach dem Fifa-Skandal wäre es ein verheerendes Zeichen, wenn die Schweiz Bestechung und Korruption weiterhin als Kavaliersdelikte behandeln würde», sagt SP-Nationalrat Daniel Jositsch. Er bedauert aber, dass die Rechtskommission des Nationalrats darauf verzichtet hat, eine Whistleblower-Meldestelle einzurichten. Weiter

Die Mehrheit der SP-Fraktion hat sich für eine zeitgemässe Strafverfolgung ausgesprochen und es abgelehnt, das Büpf an den Bundesrat zurückzuweisen. «Das Büpf ermöglicht die Verfolgung krimineller Taten, eine Überwachung ist ohne richterlichen Beschluss nicht möglich», erklärt SP-Nationalrat Daniel Jositsch. Die SP wird in der Detailberatung Verbesserungen anbringen, um der Sorge vor einer Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger oder einem Missbrauch der Mittel und Daten vorzubeugen und den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Einen Schnüffelstaat hat die SP immer bekämpft und wird ihn – insbesondere im Rahmen des NDG – auch weiterhin bekämpfen. Weiter

Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Ablehnung des Rüstungsprogramms beschlossen. SP-Nationalrätin Evi Allemann bezweifelt die Notwendigkeit des Kaufs von Drohnen aus Israel: «Das VBS will eine Luxusdrohne, die viel zu teuer ist und vieles kann, was wir gar nicht brauchen. Sie könnte sogar zu Kampfzwecken eingesetzt werden». Die SP-Fraktion ruft die Bürgerlichen auf, bei den Militärausgaben nicht wieder vor den Wahlen das Augenmass zu verlieren. Das gilt auch für die skurrile Idee, bei der Weiterentwicklung der Armee (WEA) eine Ausgaben-Untergrenze von 5 Milliarden Franken ins Gesetz zu schreiben. Weiter

In unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Leid, Zerstörung und Gewalt. Das ist tragisch. Und wir tun gut daran, uns auf mittelfristig hoch bleibende Asylzahlen einzustellen. Denn es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Frauen und Kindern, die vor Krieg und Tod fliehen, Schutz zu gewähren. Weiter

Wieder einmal schaut die Welt auf die Schweiz und sieht einen Skandal. Diesmal trifft es nicht die Grossbanken, sondern die Fifa. «Das Parlament hat viel zu lange weggeschaut», kritisiert SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Die SP fordert ein härteres Vorgehen gegen Korruption und Bestechung. Ausserdem muss der Status der Fifa als Verein dringend hinterfragt werden. Weiter

Rede an der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 2015 in Zürich. Weiter

Heute gedenkt ganz Europa des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945. In der Schweiz werden heute wie vor 70 Jahren an mehreren Orten auf Initiative der lokalen SP-Sektionen Friedenslinden gepflanzt. Dies als Zeichen des Gedenkens an die Kriegsopfer und als Dank an jene, welche Europa von Krieg und Völkermord befreit haben und Institutionen aufbauten, die eine Wiederholung solcher Katastrophen in Zukunft unmöglich machen sollen. Weiter

Dank dem Einsatz der SP erhält die Schweiz endlich ein nationales Waffenregister. Leider jedoch eines mit grossen Lücken, denn der Nationalrat hat die Nachregistrierung aller Schusswaffen mit 84:106 Stimmen abgelehnt. «Die Waffenlobby hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet», bedauert SP-Nationalrätin Chantal Galladé. «Die Mehrheit der Schusswaffen bleibt nicht registriert, obwohl sogar die kantonalen Polizeidirektoren eine Nachregistrierung forderten». Weiter