Geschlechterrichtwerte

Das Verhältnis zwischen Männern und Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft soll ein klein wenig ausgeglichener werden. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat der Einführung von Geschlechterrichtwerten zugestimmt. Zwar sind diese sehr zurückhaltend formuliert und es fehlen Sanktionsmöglichkeiten, doch das Signal der Politik an die Wirtschaft ist klar: Sorgt endlich für mehr Gleichstellung und besser durchmischte Teams! Weiter

Der Bundesrat packt bei der Revision des Aktienrechts die richtigen Aufgaben an, bleibt in den Massnahmen aber oft zu zurückhaltend. Die SP vermisst bei der Umsetzung der Abzocker-Initiative insbesondere die Bonussteuer, griffige Vorschriften für mehr Sorgfalt und Transparenz sowie mehr Mitbestimmung für die Angestellten. Bei den Geschlechter-Richtwerten für Leitungsgremien ist der Bundesrat auf dem richtigen Weg. Weiter

Kein Verbot von Bonus-Festlegung im vornherein, keine Bonus-Steuer, keine Rückerstattungsklage bei Bereicherung des Kaders auf Kosten der Gesellschaft, keine Pflicht zur Festlegung des Verhältnisses von festen und variablen Lohnbestandteilen in den Statuten – der Bundesrat hat der Revision des Aktienrechts die allermeisten Zähne gezogen. Erfreulich ist hingegen, dass der Bundesrat eine Geschlechterquote von 30 Prozent für Verwaltungsräte und 20 Prozent für Geschäftsleitungen vorsieht. Positiv ist auch, dass die milliardenschwere Rohstoffbranche künftig besser kontrolliert wird. Weiter

Mit der Reform des Aktienrechts macht der Bundesrat manches richtig, bleibt jedoch in entscheidenden Punkten zu mutlos. «Alle wollen mehr Frauen in Leitungsgremien, auch der Bundesrat», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Doch dafür braucht es eine Geschlechterquote, die verbindlich durchgesetzt wird». Daneben vermisst die SP Massnahmen zur Begrenzung von Höchstlöhnen und Millionen-Boni. Wenn der Bundesrat nicht selbst nachbessert, wird die SP im Parlament eine Bonussteuer ab 1 Million Einkommen einbringen. Punkto Mitbestimmung setzt sich die SP für mehr firmeninterne Demokratie und eine Vertretung der Arbeitnehmenden im Verwaltungsrat ein. Weiter

Einmal mehr droht eine lang angekündigte Reform am Widerstand der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft zu scheitern. Die Aktienrechts-Revision, so wie sie heute vorgestellt wurde, hat jedenfalls kaum noch Fleisch am Knochen: Keine Bonus-Steuer, nur eine Alibi-Quotenregelung sowie nach wie vor kaum Transparenz im milliardenschweren Rohstoff-Business. «Der Bundesrat verpasst die Chance, die Exzesse von Teilen der Wirtschaft einzudämmen», kritisiert SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Von selbst handeln die Unternehmen nicht, das zeigt die Vergangenheit. Der Bundesrat muss nachbessern und die Wirtschaft endlich in die Verantwortung nehmen». Weiter