Kaum ein Tag vergeht ohne neue mediale Enthüllungen über den Gripen-Hersteller Saab. Heute gaben die Pilatus-Flugzeugwerke in Stans bekannt, dass Schweden einige Flugzeuge des Nidwaldner Unternehmens kaufen würde, falls der Gripen-Deal zustande kommen sollte.
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SVP-Bundesrat Ueli Maurer pflegt ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Laut Medienberichten will er die Gripen-Kampfjets unabhängig vom Resultat der Volksabstimmung vom 18. Mai beschaffen.
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Letzten Dienstag lancierte Bundesrat Ueli Maurer seine Kampagne im Hinblick auf die Gripen-Abstimmung vom 18. Mai.
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Das Komitee „Nein zu den Kampfjet-Milliarden“ hat heute Dienstag gemeinsam mit dem bürgerlichen Komitee rund 100'000 Unterschriften für das Referendum gegen den Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen bei der Bundeskanzlei eingereicht.
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Das Schweizer Stimmvolk wird an der Urne darüber entscheiden können, ob der Bund wirklich neun Milliarden für neue Gripen-Kampfflugzeuge ausgeben soll. Das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden“ hat rund 80‘000 Unterschriften gesammelt.
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Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
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Evi Allemann, Nationalrätin (BE)
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Ein breites Bündnis aus linken Parteien und Organisationen lehnt den Kauf des Papierfliegers Gripen als völlig überteuert und unnötig ab. Über drei Milliarden für den Kauf neuer Kampfjets auszugeben, ist eine verantwortungslose Verschleuderung von Steuergeldern.
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Die SP lehnt die mit grossen technischen und finanziellen Unsicherheiten behaftete Beschaffung des Kampfjets Gripen entschieden ab. Sollte sich der Ständerat dem heutigen Entscheid des Nationalrats anschliessen, wird die SP das Referendum ergreifen.
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Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
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