Krankenversicherung

Obwohl der Dachverband Santésuisse für 2019 einen Kostenanstieg von drei Prozent erwartet und vor neuen Prämienanstiegen warnt, überbieten sich die Krankenversicherer kurz vor Ankündigung der Prämien im Marketing. Sie versprechen Vergünstigungen, Gutschriften und sinkende Prämien. Die Bevölkerung, der das Thema Prämien unter den Nägeln brennt, hat ein Anrecht auf Fakten. Darum verlangt die SP-Fraktion vom Bundesrat in einer dringlichen Interpellation, zum unhaltbaren Vorgehen der Kassen Stellung zu nehmen. Weiter

In der Gesundheitspolitik sind die Bürgerlichen der verlängerte Arm der Kassen, Privatspitäler und Pharmakonzerne. Die SP hingegen vertritt konsequent die Interessen der Versicherten. So hat die SP-Fraktion heute ein Prämienmoratorium beschlossen: Die Kassen dürfen die Prämien nicht weiter erhöhen, solange sie gleichzeitig Milliardenüberschüsse anhäufen. Die ebenfalls heute eingereichte Klage der SP Kanton Aargau für mehr Prämienverbilligung zeigt, dass die SP alle Mittel ausschöpft, um den Versicherten zu ihrem Recht zu verhelfen. Weiter

Der Bundesrat plant, die Finanzierung der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) ganz den Kantonen zu überlassen. Dagegen wehrt sich die SP Schweiz entschieden. Die Geschichte zeigt, dass die Kantone den Freiraum bei der IPV dafür missbrauchen, auf dem Buckel der Versicherten die Prämienverbilligung zu kürzen – exemplarisch zeigt dies das wegweisende Urteil des Bundesgerichts vom Januar im Kanton Luzern. Die SP-Bundeshausfraktion beantragt mit einer dringlichen Interpellation, dass der Bundesrat noch in der laufenden Session zu seinem fragwürdigen Projekt Stellung nimmt und so die Gelegenheit zur Kurskorrektur erhält. Weiter

Wenn der Nationalrat nächste Woche die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) berät, droht den Versicherten eine massive Verschlechterung ihrer Rechtslage. So sollen Versicherungen künftig Verträge und Bedingungen einseitig – das heisst: ohne Einverständnis der Versicherten – ändern können. Für die SP Schweiz ist der unfaire Gesetzesentwurf des Bundesrats inakzeptabel. Er dient einzig und allein den Profitinteressen der Versicherungskonzerne und ihrer rechtsbürgerlichen Lobby. Darum braucht es zwingend Nachbesserungen. Weiter

Der Zugang zum Schweizer Gesundheitssystem wird zunehmend erschwert. Die SP will verhindern, dass Patientinnen und Patienten künftig noch mehr Gesundheitsleistungen aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen müssen, während Pharmafirmen riesige Profite abschöpfen. Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer Gesundheitstagung diskutiert, wie den Herausforderungen rund um den Heilmittelmarkt begegnet werden kann. Weiter

Die Krankenkassen-Franchisen sollen künftig stetig und unbegrenzt steigen. Dies hat das Parlament heute unter Druck der Krankenkassen-Lobby beschlossen. Unmittelbar betroffen sind ältere, kranke und behinderte Menschen, die öfters medizinische Behandlungen benötigen. Die Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion» wird gegen diese unsoziale Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten das Referendum ergreifen. Weiter

Seit Einführung des KVG sind die Krankenkassenprämien und Franchisen im Gegensatz zu den Löhnen und Altersrenten massiv angestiegen. Das bekommen die Haushalte immer stärker zu spüren. Dennoch sollen die Franchisen künftig automatisch an die Entwicklung der Gesundheitskosten angepasst werden. Versicherte sollen also immer mehr selber zahlen, um sich behandeln lassen zu können. Das Parteipräsidium der SP hat heute entschieden, das Referendum gegen diese weitere Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten zu ergreifen. Weiter

Gegenwärtig zahlen die Krankenversicherten der städtischen Regionen im Allgemeinen zu hohe Prämien und subventionieren damit die tiefen Prämien in den ländlichen Gebieten. Diesen unausgewogenen Zustand will die bürgerlich dominierte Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) zementieren. Sie plant, die gesetzliche Grundlage so anzupassen, dass die aktuelle Einteilung der Prämienregionen beibehalten werden kann. Weiter

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute eine Vorlage gutgeheissen, welche vorsieht, dass die Franchisen künftig automatisch an die Entwicklung der Gesundheitskosten angepasst werden. Versicherte sollen also immer mehr selber zahlen, um sich behandeln lassen zu können. Die SP lehnt diese weitere Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten dezidiert ab. Sie fordert stattdessen eine Erhöhung des steuerfinanzierten Anteils an den Gesundheitsausgaben. Weiter

Eine griffige Regelung bei der Zulassung von Leistungserbringern ist zentral, um den ungebremst ansteigenden Kosten im Gesundheitswesen Einhalt zu gebieten. Die Bürgerlichen haben die gestern im Nationalrat angenommene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) aber derart verschlechtert, dass die Steuerungsmacht der Kantone zunehmend zu den Krankenkassen transferiert wird. Weiter