Legislatur 2015-2019

Die rechte Mehrheit im Bundeshaus hat in der ablaufenden Legislatur ihre Macht des Stärkeren rücksichtlos ausgespielt, entscheidende Zukunftsreformen verhindert und die Politik zu einem Selbstbedienungsladen für die mächtigen Lobbys gemacht. Damit in der Schweiz wieder Fortschritte möglich sind und Politik für die Allgemeinheit gemacht werden kann, will die SP am 20. Oktober die rechte Mehrheit im Bundeshaus brechen und die Weichen neu stellen. Heute hat die SP ihre nationale Plakatkampagne vorgestellt. Weiter

Die Legislatur 2015–2019 ist eine verlorene Legislatur. Auch wenn die rechtsbürgerliche Mehrheit von FDP und SVP ihr neoliberales Programm aufgrund des Widerstandes der Stimmbevölkerung nicht durchsetzen konnte, so blockierte sie doch unser Land während der vergangenen vier Jahre. Diese Blockademehrheit liess kürzlich anlässlich der Beratungen über das CO2-Gesetz die Muskeln spielen und versenkte das Gesetz, zum Schaden unserer Umwelt. Die seltenen Siege während der laufenden Legislatur sind deshalb umso wertvoller. Weiter

Es mag den bürgerlichen Medien nicht passen, aber die SP wird auch in Zukunft die starke Kraft sein, die sich mit aller Kraft gegen Klientelismus und die Privilegien der Wenigen wehrt. Das Referendum wird unser Mittel sein, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen. So macht die SP mit ihrer Ankündigung zur Oppositionspolitik nur das, wofür sie gewählt wird: Eine Politik für alle statt für wenige. Weiter

Das Präsidium der SP Schweiz kündigt für die nächsten dreieinhalb Jahre bis zu den Wahlen 2019 eine aktive und unbequeme Oppositionspolitik an. Die SP wird vermehrt das Referendum ergreifen, um die unvernünftige und masslose Rechte zu stoppen. Die rechte Vetternwirtschaft, von der nur eine kleine Gruppe von Reichen und Mächtigen profitiert, ist an der Urne nicht mehrheitsfähig. Weiter

Ein halbes Jahr nach den Wahlen ist es Zeit für eine erste Bilanz. Es zeigt sich, dass die rechte Mehrheit mit ihrer Verantwortung nur schlecht umgehen kann. Weiter

Die SP-Bundeshausfraktion hat heute beschlossen, die Legislaturplanung 2015-2019 an den Bundesrat zurückzuweisen. Die vorgelegte Legislaturplanung beschränkt sich auf die Auflistung von Gesetzesbotschaften, deren inhaltliche Ziele ebenso unklar bleiben wie deren Verbindlichkeit. Die SP erwartet vom Bundesrat eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen und Risiken, vor denen die Schweiz steht, und keine ambitionslose Alibiübung. Weiter

Auch wenn die SP bei den Wahlen schweizweit gesehen stabil geblieben ist, dürfen wir nicht die Augen vor der Realität verschliessen: Die Nationalisten sind gestärkt aus diesen Wahlen hervorgegangen. Gleichzeitig wurden die fortschrittlichen Kräfte geschwächt. Diese schwierige Konstellation wird die kommende Legislatur im Nationalrat prägen. Trotzdem gibt sie uns nicht das Recht, den Kopf hängen zu lassen und erst recht nicht, unser Markenzeichen zu vernachlässigen: Die Verpflichtung, Ergebnisse zu liefern. Weiter

Machen wir uns nichts vor. Das wird eine harte Legislatur für die SP. Unsere wichtigsten Verbündeten im Parlament sind eingebrochen. Möglichkeiten zu gestalten wird es nur noch selten geben. Das gilt für unsere Fraktion ebenso wie für unsere Bundesrätin und unseren Bundesrat. Das birgt auch eine Chance. Weiter

Der SP werden die Erfolge in der kommenden Legislatur nicht mehr so leichtfallen. Noch mehr als in der letzten Legislatur ist geschicktes Verhandeln und ein Ausloten von Koalitionen nötig. Wir haben als Ultima Ratio immer die Möglichkeit des Referendums im Sinne eines Vetos. Das werden wir wohl in den nächsten vier Jahren vermehrt tun müssen; auch wenn wir grundsätzlich lieber gestalten als verhindern. Weiter