«Einkommen, Vermögen und Chancen sind immer ungleicher verteilt, die Deindustrialisierung schreitet voran, der Klimawandel bleibt ungelöst und die Beziehungen zu Europa sind in der Schwebe – an Herausforderungen und Risiken mangelt es wahrlich nicht», sagt Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP-Fraktion. Doch Antworten auf die Frage, welche Schweiz der Bundesrat will, sucht man in der Legislaturplanung 2015-2019 vergebens.
Ihren Antrag auf Rückweisung verbindet die SP-Fraktion darum mit dem Auftrag, die Ziele und Inhalte zu konkretisieren. Als Leitlinien sollen die UNO-Agenda 2030 sowie die vom Bundesrat genehmigte «Strategie Nachhaltige Entwicklung» dienen. «Ein Planungsinstrument sollte aufzeigen, welche strategischen politischen Ziele sich der Bundesrat lang-, mittel- und kurzfristig vornimmt und wie er diese erreichen möchte», begründet SP-Nationalrätin Min Li Marti den von ihr eingebrachten Rückweisungsantrag. Eine visions- und ambitionslose Auflistung von Gesetzesbotschaften ist hingegen eine Alibiübung, auf die auch verzichtet werden kann.