Legislaturplanung

Die Schweiz soll ihren Wohlstand nachhaltig sichern, die Chancen der Digitalisierung nutzen, Weichen in der Gleichstellungspolitik stellen, sich für den Klimaschutz engagieren und als verlässliche Partnerin in der Welt agieren: Die Legislaturplanung für die Periode 2019–2023 umfasst zahlreiche Leitlinien, welchen sich die SP verpflichtet fühlt. Mit den Akzenten in der Gleichstellungs- und Klimapolitik widerspiegelt die Planung das im vergangenen Herbst neu gewählte Parlament. In verschiedenen Bereichen konnte die SP konkrete Verbesserungen erreichen. Weiter

Die SP-Bundeshausfraktion hat heute beschlossen, die Legislaturplanung 2015-2019 an den Bundesrat zurückzuweisen. Die vorgelegte Legislaturplanung beschränkt sich auf die Auflistung von Gesetzesbotschaften, deren inhaltliche Ziele ebenso unklar bleiben wie deren Verbindlichkeit. Die SP erwartet vom Bundesrat eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen und Risiken, vor denen die Schweiz steht, und keine ambitionslose Alibiübung. Weiter