1) Die Demokratie ist unser wertvollstes Gut
Die Demokratie ist unser wertvollstes Gut. Denn sie garantiert unsere Rechte und unsere Freiheiten. Sie steht im Zentrum des Schweizer Systems.
Doch die Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie beruht auf dem Willen der Bürger:innen. Sie kann beschädigt, verfälscht, vergessen werden. Unsere erste Pflicht als Verteidiger der Demokratie ist deshalb, zu ihr Sorge zu tragen und sie zu schützen.
Das gilt besonders für unser Land und seine halbdirekte Demokratie. Die Mechanik unserer hochwertigen Volksrechte wie Initiative und Referendum ist subtil. Sie brauchen besondere Voraussetzungen, damit sie gut funktionieren.
2) Keine direkte Demokratie ohne hochwertige Information
Ohne hochwertige Information kann keine direkte Demokratie bestehen. Damit jede Bürgerin und jeder Bürger ihre/seine Rechte frei ausüben kann, muss sie/er mit guter Kenntnis der Sachlage wählen und abstimmen können.
Die Frage der Information ist von höchster Aktualität. In einer Zeit, in der die sozialen Medien die Wahrnehmungen und die Denkweisen prägen, sind sachliche Informationen und fundierte Analysen überlebenswichtig für die Demokratie. Um den Schaden von Hypes, irreführenden Bildern, Fake News und Verschwörungstheorien zu minimieren, müssen wir ihnen eine solide und leicht zugängliche Information entgegenstellen.
Viermal jährlich führen wir eidgenössische Abstimmungen durch, die das Schicksal des Landes stark beeinflussen, dazu kantonale und lokale Urnengänge, die einen Grossteil unseres Alltags bestimmen. Die Schweiz muss sich für den Erhalt dieser sehr relevanten und lebendigen Demokratieform einsetzen.
3) Die gefährdete Presse muss unterstützt werden
Die Medien kämpfen heute mit grossen finanziellen Schwierigkeiten. Die Werbeeinnahmen verlagern sich seit einigen Jahren rasant auf die grossen internationalen Internetplattformen.
Das gilt für die grossen Tageszeitungen, aber noch stärker für unsere Regionalzeitungen, deren Finanzierung besonders prekär ist. Zahlreiche Zeitungen sind schon verschwunden, viele andere sind in einem labilen Gleichgewicht.
Ohne Unterstützung riskieren wir den schrittweisen Niedergang der Presse. Es ist daher absolut legitim, dass sich unser Land um den Erhalt der Medien in den Regionen kümmert. Ohne Hilfe könnten grosse Teile der Schweiz in Sachen lokale Berichterstattung zur Informationswüste werden.
4) Eine Zeitung mit gesichertem Überleben ist eine freie Zeitung
Die Kritik, wonach eine Unterstützung der Medien ihre Meinungsfreiheit untergraben würde, ist lächerlich. Wenn das Gesetz eine technische Hilfe oder Zustellförderung garantiert, ist nicht einzusehen, wer irgendwie Druck auf die Nutzniesser ausüben könnte. Dies umso mehr, als die Pressefreiheit ein grundlegendes Verfassungsprinzip bleibt.
In Tat und Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Ein Medienprodukt in prekärer Lage riskiert, seine Unabhängigkeit zu verlieren, um sein Überleben zu sichern. Anders gesagt: Nur eine Journalistin mit gesichertem Lohn ist eine freie Journalistin.
Wenn jetzt die Zeitungen nicht unterstützt werden, bestehen morgen viele nicht mehr. Oder sie werden von Grosskonzernen übernommen, die eine aggressive Geschäftspolitik führen, ohne sich um Information und Demokratie zu kümmern.
5) Ein einfaches und logisches Mediengesetz
Das Mediengesetz ist keine Revolution. Es verstärkt auf einfache und logische Art Fördermassnahmen, die es seit langem gibt.
Die Zustellung der Regionalzeitungen wird bereits unterstützt. Diese Hilfe wird auf die Titel mit grösserer Auflage und die Zustellung der Frühzeitungen ausgeweitet. Auch Online-Medien, Lokalradios und regionale TV-Sender erhalten grössere Unterstützung.
Natürlich wird die Hilfe nicht bedingungslos gewährt. Sie ist für Medien vorgesehen, die sich an ein mehrheitlich schweizerisches Publikum richten und vielfältige politische, wirtschaftliche und soziale Themen behandeln. Die Finanzierung wird über die bestehende Radio- und TV-Gebühr und das Bundesbudget gesichert.
6) Neoliberale und Populisten am Werk
Es erstaunt schon, dass solch vernünftige Massnahmen, die der Schweiz, ihren Regionen und ihrer Demokratie durch die Information der Bürger:innen dienen wollen, bekämpft werden. Der Angriff gegen das Mediengesetz hingegen kommt wenig überraschend aus der neoliberalen und populistischen Ecke.
Die Neoliberalen glauben nur ans Laissez-faire. Für sie ist Information kein genug wertvolles Gut, um es vor den Risiken des Marktes zu schützen. Dass die Zeitungen geschwächt werden, während die Web-Plattformen riesige Gewinne einfahren, stört sie nicht, auch wenn diese Ressourcenverlagerung zu Lasten der Demokratie geht. Die Populisten ihrerseits leben von Gerüchten, Ängsten und gefälschten Behauptungen. Eine dokumentierte und verifizierte hochwertige Information ist daher ihr natürlicher Feind. Letztlich zeigt sich in der Art der Gegner des Mediengesetzes die Qualität des Projekts. Sie ist jedenfalls eine zusätzliche Motivation, um Massnahmen zu unterstützen, die für das gute Funktionieren einer Demokratie notwendig
Die Demokratie ist unser wertvollstes Gut. Denn sie garantiert unsere Rechte und unsere Freiheiten. Sie steht im Zentrum des Schweizer Systems.