Medienpaket

Das heutige Nein zum Abbau der Stempelsteuer ist ein grosser Sieg für die SP Schweiz und die Bevölkerung. Es ist gleichzeitig eine krachende Niederlage für die Mitte-Rechts-Parteien und SVP-Bundesrat Maurer. Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie keine neuen Steuerprivilegien für das Grosskapital will, für welche sie dann bezahlen muss. Darum ist die SP überzeugt, zusammen mit der Bevölkerung auch die unnötige Abschaffung der Verrechnungssteuer an der Urne zu verhindern. Weiter

Laut den aktuellsten Umfragen droht das neue Medienpaket zu scheitern. Was in der Angstkampagne der rechten Medien etwas untergeht: Besonders unabhängige Lokalmedien profitieren von diesem Gesetz. Und diese sind für unser soziales Zusammenleben unverzichtbar. Weiter

Wir stecken in einer Medienkrise. Die journalistische Qualität sinkt und die Verbreitung von Fake News nimmt zu. Nur eine vielfältige Medienlandschaft kann eine sorgfältige und breite Berichterstattung gewährleisten. Umso wichtiger ist ein Ja am 13. Februar zum Mediengesetz, das auf einfache und logische Art bestehende Fördermassnahmen verstärkt. Unsere Demokratie braucht auch in Zukunft unabhängige Medien in Stadt und Land. Weiter

Der CEO der Ringier Gruppe, Marc Walder, ist in den letzten Tagen wegen einer Aussage zur Coronaberichterstattung ins Kreuzfeuer geraten. Im Wesentlichen geht es darum, dass eine seiner Aussagen vermuten lässt, dass es eine interne Weisung an die Ringier-Redaktionen gab, die Coronapolitik des Bundesrates zu unterstützen. Die Aussage an sich ist isoliert betrachtet gar nicht so dramatisch (sie war einfach unvorsichtig). Aber der Vorwurf trifft ein reales Problem. Weiter