Die SP-Bundeshausfraktion hat sich heute in Anwesenheit mehrerer Expertinnen und Experten mit dem bedauerlichen Phänomen des zunehmenden Rassismus und Extremismus beschäftigt. Weiter
Die Schweiz hat traditionell immer von der Einwanderung profitiert und wird auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen sein. Ziel unserer Integrationspolitik ist es, Chancengleichheit und Teilhabe am öffentlichen Leben zu fördern und das Zusammenleben zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung zu erleichtern. Weiter
Letzte Woche hat der Bundesrat dargelegt, wie er die am 9. Februar angenommene Zuwanderungs-Initiative umsetzen will. Die SP hat sich in den letzten Monaten in einer internen Arbeitsgruppe selbst mit der Frage der Umsetzung beschäftigt und ein Konzept erarbeitet, das sie den Medien und der Öffentlichkeit vorstellen möchte. Weiter
Die SP nimmt die heute präsentierten Eckwerte zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zur Kenntnis und wird sie in den nächsten Tagen im Detail prüfen. Weiter
Die SP-Fraktion lehnt die Ecopop-Initiative einstimmig ab. Die Initiative atmet den Geist von Fremdenfeindlichkeit und Kolonialismus und droht, die Schweiz zu isolieren. Weiter
Am 9. Februar 2014 stimmt das Schweizer Volk über die Initiative der SVP ab, die eine Begrenzung der Zuwanderung und damit eine Abschottung der Schweiz fordert. Weiter
Die SP Schweiz bedauert, dass die bürgerliche Mehrheit in der staatspolitischen Kommission die Bürgerrechtsvorlage dazu missbraucht hat, sich als Hardliner in der ausländerrechtlichen Diskussion zu profilieren. Weiter
