Migration und Integration

Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer treffen sich die europäischen Aussen- und Innenminister heute zum Krisengipfel. Die SP erwartet von der Schweiz, dass sie eine Ausweitung der Rettungsmission fordert – und zwar geographisch wie finanziell. «Europa muss mehr Geld und Mittel einsetzen, um mit aktiven Such- und Rettungsoperationen im ganzen Mittelmeerraum möglichst viele Menschen zu retten», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. «Italien hat mit der leider eingestellten Operation ‹Mare Nostrum› vorgemacht, dass auf diese Weise Tausende von Menschen gerettet werden können». Weiter

Der Nationalrat hat morgen Vormittag Gelegenheit, gesunden Menschenverstand zu beweisen. Und zwar indem er die Parlamentarische Initiative «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen» von SP-Nationalrätin Ada Marra annimmt. Sie fordert die erleichterte Einbürgerung von «Dritt-Generations-Inländern», also von Menschen, deren Grosseltern und Eltern schon in der Schweiz gelebt haben. Die SP-Fraktion wird der Vorlage geschlossen zustimmen. Weiter

Die SP begrüsst den Entschluss des Bundesrates, 3000 Flüchtlingen aus Syrien in der Schweiz Schutz zu bieten. «Endlich reagiert die Schweiz auf die Katastrophe, die sich in Syrien abspielt», würdigt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin den überfälligen Entscheid, mehr Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen und die Hilfe vor Ort auszubauen. «Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gebührt ein Kompliment für ihre Beharrlichkeit. Zusammen mit dem Druck von SP, Grünen und Flüchtlingsorganisationen hat sie offensichtlich eine Mehrheit im Bundesrat überzeugt». Weiter

Die Reaktion der europäischen Staaten auf die Katastrophe, die sich vor ihren Augen in Syrien abspielt, ist beschämend. Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien fordert die SP-Fraktion vom Bundesrat darum eine Ausweitung der Hilfe in Syrien wie in der Schweiz. «Die Schweiz kann und muss mehr tun. Sie muss die Mittel für die Hilfe für Ort erhöhen und bereit sein, deutlich mehr Flüchtlinge bei uns im Land aufzunehmen», verlangt SP-Nationalrätin Silvia Schenker im Namen der Fraktion. Weiter

Der Bundesrat hat sich heute auf die richtige Reihenfolge bei der Anwendung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) geeinigt: Zuerst in Europa verhandeln, danach in der Schweiz umsetzen. «Der Entscheid, zuerst mit der EU zu verhandeln ist der einzig mögliche Weg», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Eine Lösung könne nur mit der EU und nicht gegen die EU gefunden werden. «Hingegen hat der Bundesrat die nötigen Reformen im Innern komplett verschlafen», kritisiert Levrat. Die SP hat früh klar gemacht, dass die Umsetzung der Initiative über innere Reformen führen muss: Bildungsoffensive, Schutz vor Lohndumping, Abschaffung steuerlicher Fehlanreize und Ausschöpfung des einheimischen Potenzials auf dem Arbeitsmarkt. Weiter

Wer in der dritten Generation in der Schweiz lebt, ist hier zu Hause und soll unkompliziert den Schweizer Pass erhalten. Das sieht erfreulicherweise auch der Bundesrat so und empfiehlt die Parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Ada Marra zur Annahme. «Die Schweiz muss aufhören, Menschen als Ausländerinnen und Ausländer zu bezeichnen, die keine sind», sagt Ada Marra. Es sei an der Zeit, diese «Dritt-Generations-Inländer» auch offiziell zu anerkennen. Weiter

Der Ständerat hat sich heute bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative für die Einhaltung minimaler Standards entschieden. «Es ist in einem Rechtsstaat notwendig, jeden Fall einzeln zu prüfen und bei Bagatelldelikten auf eine Ausschaffung zu verzichten», sagt der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli. Bei der so genannten Durchsetzungsinitiative wird die SP für die Ungültigkeit stimmen. Diese verletzt die Menschenrechte und ist laut Stöckli «staatspolitisch und rechtsstaatlich höchst problematisch und ein Angriff auf die Gewaltenteilung». Weiter

Es ist eine Selbstverständlichkeit: Wer in der Schweiz geboren ist; wer Eltern hat, die ebenfalls hier geboren sind und Grosseltern, die mindestens 20 Jahre in der Schweiz gelebt haben, der kann kein «Ausländer», kein «Fremder» in seinem Heimatland sein. «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen», fordert SP-Nationalrätin Ada Marra, «sie sind ein Teil der Schweiz». Ihre parlamentarische Initiative zur erleichterten Einbürgerung von «Dritt-Generations-Inländern» - also Menschen, deren Familien schon seit drei Generationen in der Schweiz leben - wird im Frühling 2015 im Rat behandelt. Das hat die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) heute entschieden. Weiter

Die Ecopop-Initiative bringt keinerlei Fortschritt, sondern beschert uns im Gegenteil gravierende und unlösbare Probleme. Ecopop ist deshalb das falsche Mittel, um Zeichen irgendwelcher Art zu setzen. Gemäss GfS-Umfrage scheint die Stimmbevölkerung durchschaut zu haben, dass die Initiative in keinster Weise dazu beiträgt, das Leben der Menschen in diesem Land zu verbessern. Hingegen zeigen die heute veröffentlichten Umfragewerte erfreulich viel Unterstützung für die Abschaffung der Pauschalsteuer. Die SP nimmt dies als Ansporn, bis zum 30. November eine Mehrheit von der Abschaffung dieses ungerechten und undemokratischen Privilegs zu überzeugen. Weiter

Martin Naef | 01.10.2014 | Seit den jüngsten Kriegen in Israel und Gaza haben antisemitische Äusserungen in der Schweiz nicht nur erschreckend zugenommen, sie wurden in einer nie dagewesenen Selbstverständlichkeit verbreitet. Die Schreckensherrschaft der ISIS in Syrien und Irak hat zudem auch den Antiislamismus nicht nur stammtisch-, sondern salonfähig gemacht. Gegen solch aufkeimenden Hass müssen wir als Gesellschaft entschieden ankämpfen. Weiter