12.05.2016 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
Am 5. Juni stimmen wir über die Verkehrsfinanzierungs-Initiative (Milchkuh-Initiative) und über die Service-public-Initiative ab. Beide Initiativen missachten die Solidarität und sind hinter ihren unverfänglichen Titeln eine Bedrohung für unser Staatswesen. Darum ist zwei Mal Nein auf dem Abstimmungszettel die einzig richtige Antwort. Weiter
Die ersten Umfragen für die Abstimmungen vom 5. Juni lassen bei der Service-public-Initiative ein knappes Rennen erwarten. Die SP lehnt diese Initiative, die SBB, Post und Swisscom frontal angreift, ganz klar ab. Erfreulich viel Unterstützung geniesst nach heutigem Stand die Asylgesetzrevision. Ein starkes Zeichen dafür, dass eine konstruktive Asylpolitik, die Lösungen anbietet anstatt Probleme zu bewirtschaften, in der Bevölkerung grossen Rückhalt findet. Weiter
Der Titel der Service-public-Initiative ist mehr als irreführend. Sie will ein Gewinn- und Quersubventionierungsverbot für SBB, Post und Swisscom. Damit gefährdet sie die Basis unserer Grundversorgung. Der ausgezeichnete Service public in der Schweiz wird völlig unnötig von Grund auf in Frage gestellt. Weiter
Die so genannte «Pro Service public»-Initiative geht in die falsche Richtung. Die Unternehmen sollen keinen Gewinn mehr erwirtschaften und andere Bereiche nicht mehr quersubventionieren dürfen. Damit wird der heutige Service public zerschlagen. Verbieten wir diesen Unternehmen, Gewinne zu machen, wird es damit keinen einzigen zusätzlichen Sitzplatz im Zug geben und kein Zug pünktlicher verkehren. Weiter
Die SP ist die Partei in der Schweiz, die sich seit Jahrzehnten für einen starken, funktionierenden und bezahlbaren Service Public einsetzt. Deshalb befürwortet die SP grundsätzlich eine Stärkung des Service Public in der Verfassung. Weiter
