Wahlen

Geschätzter Albin Kurti, geschätzte Genoss_innen von Vetëvendosje, geschätzte kosovarische Diaspora in der Schweiz. Vor bald 13 Jahren erklärte sich die Republik Kosovo formal als unabhängig. Die Schweiz gehörte dank der sozialdemokratischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey damals zu den ersten, die die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannten. Bis heute ist der Kosovo stark von der UNO, der EU und der NATO abhängig. Eine Folge ist, dass allzu oft geopolitische Interessen und Stabilitätsfragen Vorrang vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erhielten. Ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es aber keine Entwicklung. Kosovo blieb das Armenhaus Europas. Die junge Bevölkerung verliess das Land in Scharen. Seit den 1960er Jahren sind gut 800'000 Kosovar_innen ausgewandert, davon mindestens 200'000 in der Schweiz. 1,8 Millionen blieben im Kosovo, wo Korruption und Klientelismus aktuell jede Entwicklung bremsen. Weiter

Am Parteitag vom 4./5. April 2020 in Basel wählen die Delegierten der SP Schweiz die Nachfolge des abtretenden Parteipräsidenten Christian Levrat. Interessierte Parteimitglieder haben noch bis zum 19. Februar Zeit, ihre Kandidaturen einzureichen. Im März führt die SP Schweiz vier offizielle Hearings in allen Landesteilen durch, an welchen sich die Kandidierenden den Mitgliedern und der Öffentlichkeit vorstellen. Weiter

Sehr geehrte Medienschaffende Unser Wahlkampf ist sinnbildlich für die Politik der SP: Nahe bei den Menschen, demokratisch, unabhängig. Darum reisen wir von Donnerstagmittag, 10. Oktober bis Samstagmittag, 12. Weiter

Am 20. Oktober können wir die Weichen neu stellen.  Weiter

Seit Monaten geht die Schweizer Jugend auf die Strasse. Sie demonstriert für Klimagerechtigkeit. Und sie fordert die institutionelle Politik auf, die Bekämpfung der Klimakrise endlich zur höchsten Priorität zu erklären. Gleichzeitig äussern sich vermehrt bürgerliche Politikerinnen und Politiker entnervt und teilweise abschätzig über die wachsende Jugendbewegung: «Anstatt zu streiken oder zu demonstrieren, sollen die Jungen sich besser politisch einbringen!» Was dabei vergessen geht: Der Grossteil der Streikenden ist (noch) nicht stimm- und wahlberechtigt. Weiter

Christian Levrat über die Asyldebatte, die Flüchtlingspolitik der EU und zwei Visionen der Schweiz, die sich im Wahlkampf gegenüberstehen. Ausserdem: Basiskampagne – Ein Blick ins Archiv zeigt, dass die SP bereits vor 80 Jahren bei Wahlen und Abstimmungen ganz auf ihre Mitglieder setzte. Und: Menschen auf der Flucht – Peter Maurer sprach an der diesjährigen Sommeruni über Menschen auf der Flucht und seine Arbeit als Präsident des IKRK. Weiter

Zurzeit finden in der ganzen Schweiz Hunderte von «Küchentisch-Treffen» statt. Sie sind wichtiger Teil unserer Basiskampagne: Bis im Oktober wollen wir mit mindestens 100 000 Menschen sprechen und ihnen klarmachen, warum die SP zulegen muss. Ausserdem: Elternzeit - Genauso wie für Frauen braucht es auch für Männer Modelle, die mehr Freiheiten beim Ausbalancieren von Familien- und Arbeitszeit erlauben. I Gemeindepolitik - Mit einer kreativen Aktion kämpft eine SP-Sektion gegen das mangelnde Interesse der Bevölkerung an politischen Ämtern in der Gemeinde. Weiter