Wohnen

Die Schweiz braucht keine weiteren Europaalleen. Doch genau das will die SBB mit ihrer heute vom Bundesrat abgesegneten Immobilienstrategie. «Die SBB baut fast nur noch hochpreisige Wohnungen zu Marktmieten und reduziert den Anteil preisgünstiger Wohnungen von 83 Prozent auf 33 Prozent. Das ist die komplett falsche Strategie und ein Hohn für alle Menschen, die schon heute vergebens eine bezahlbare Wohnung suchen», sagt SP-Vizepräsidentin Marina Carobbio. Die SP macht da nicht mit. Sie wird sich mit ihren lokalen Sektionen gegen weitere Bausünden wie die Zürcher Europaallee wehren. Weiter

Der Bundesrat weigert sich, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern, obwohl die Verfassung genau dies vorschreibt. «Der heutige Nicht-Entscheid ist ein volkswirtschaftliches Debakel», kritisiert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Die viel zu hohen Miet- und Wohnkosten sind ein flächendeckendes Problem, das unsere Kaufkraft frisst und einzig und allein den Immobilienbesitzern nützt». Wenn Wirtschaftsminister Schneider-Ammann seinen Auftrag ernst nimmt, muss er diese milliardenteure Verschwendung zu Lasten unserer Volkswirtschaft stoppen. Weiter

Spekulation und Gier treiben die Mieten immer weiter in die Höhe. Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, brauchen wir faire Mieten, eine Kontrolle der Bodenpreise und eine Förderung von gemeinnützigem Wohnbau. Auch unser Boden ist ein kostbares und beschränktes Gut. Weiter

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Bezahlbarer Wohnraum ist knapp - besonders in wirtschaftlichen Zentren. In den Städten steigt die Nachfrage seit Jahren stärker als das Angebot. Die Folgen sind ein ungebremster Anstieg der Mieten und eine Verdrängung von Menschen mit tieferen Einkommen. Weiter

Der Handlungsbedarf auf dem Wohnungsmarkt ist nach wie vor hoch aktuell, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum kann in den Brennpunkten mit der Nachfrage nicht Schritt halten. Dies ist die Erkenntnis einer ZHAW-Studie, welche die SP-Fraktion heute den Medien vorgestellt hat. Weiter

Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz, Präsidentin SMV Weiter

Mit den heute vorgestellten Massnahmen für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt anerkennt der Bundesrat den von der SP seit Monaten angemahnten Handlungsbedarf. Weiter

Der Bundesrat stellt sich taub für die realen Probleme auf dem Wohnungsmarkt in weiten Teilen der Schweiz und lehnt aus fadenscheinigen ideologischen Gründen effektive Eingriffe in den überhitzten Wohnungs- und Bodenmarkt ab. Weiter

Beat Jans, Nationalrat BS Weiter