Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2021

  • Richtigstellung zur angeblich vorhandenen Serienreife des F-35

    12.11.2021 | Franziska Roth, Nationalrätin SO
    Das VBS behauptet in einem Kommentar zu einem Artikel in CH Media: „Die Aussage von NR Roth, wonach der F-35 die Serienreife nicht erreicht habe, ist falsch.“ Doch wer falsch liegt, ist das VBS. Der F-35 hat nämlich die volle Serienreife („Full Rate Production“ FRP-Status) nach wie vor nicht erreicht. Weiter

  • Ohne Frauenstimmrecht keine vollständige Demokratie

    02.08.2021 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Wenn wir uns am 1. August erinnern – sowie landauf, landab die Schweiz und ihre Traditionen feiern – dann ist das immer auch ein Moment, um selbstkritisch auf Defizite aufmerksam zu machen. Schliesslich will man es ja in Zukunft besser machen. Und zu viel Eigenlob ist ja erst recht nicht eine Schweizer Tradition. Bestimmt kein Ruhmesblatt ist die sehr späte Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz. Weiter

  • Sozialdemokratische Solar-Offensive für die Gemeinden

    Jean-Pierre Prodolliet, Mitglied GL SP60+Schweiz
    Vor einiger Zeit hat Schriftsteller-Ikone Peter Bichsel gegenüber der NZZ behauptet, die SP existiere nur auf Bundesebene, in den Gemeinden sei sie überhaupt nicht präsent. Auch wenn ich den Eindruck, die SP Schweiz sei etwas bundeslastig, auch schon gehabt habe, finde ich, dass sie auch in den Gemeinden gute und wichtige Arbeit leistet. Gerade in der Klimapolitik muss die SP in den kommenden Monaten und Jahren jene politische Kraft sein, welche die Energiewende und damit auch die Förderung von Solarenergie konkret vorantreibt. Weiter

  • Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer!

    Samira Marti, Nationalrätin BL, und Daniel Jositsch, Ständerat ZH, beide Vize-Präsident:innen der SP-Bundeshausfraktion
    Mit dem Botschaftsasyl liesse sich viel Leid vermeiden: Menschen, die unsere Asylkriterien erfüllen, könnten bereits im Herkunftsland ein Asylgesuch stellen und müssten auf der Flucht nicht mehr ihr Leben riskieren. Der Ständerat wird diesen Vorschlag im September behandeln. Weiter

  • Organspenden retten Leben

    06.05.2021 | Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
    «Rede über Organspende – deinen Liebsten zuliebe»: Mit Broschüren und TV-Spots animiert das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seit Jahren die Bevölkerung, sich mit der Organspende auseinanderzusetzen und den eigenen Willen im Register von Swisstransplant festzuhalten. Trotz diesen Anstrengungen haben dies bislang nur knapp 100'000 Menschen getan, das entspricht gerade mal 1,2 % der Bevölkerung. Regelmässige Umfragen zeigen, dass die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung eigentlich sehr hoch wäre: bis zu 80 % der Befragten würden ihre Organe spenden. Weiter

  • Berufsbildung: Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen

    05.05.2021 | Mustafa Atici, Nationalrat BS und Präsident SP MigrantInnen
    Die Schweizer Berufsbildung gilt als vorbildlich und spielt eine zentrale beschäftigungspolitische Rolle. Doch die Schweiz gibt pro Jahr für die höhere Berufsbildung gerade mal 475 Millionen Franken aus, während es für die Hochschulbildung 8,4 Milliarden sind. Die Berufsbildung hat Nachholbedarf, wenn sie in die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und dem demografischen Wandel meistern will. Weiter

  • Die Menschen in Myanmar wollen Demokratie

    31.03.2021 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die negativen Nachrichten aus dem südostasiatischen Land Myanmar häufen sich. Seit dem Putsch durch das Militär anfangs Februar nimmt die Brutalität, mit der gegen die Zivilgesellschaft vorgegangen wird, ständig zu. Über 1600 Personen wurden bereits festgenommen, mehr als 400 getötet. Trotzdem demonstrieren die Menschen weiter für mehr Freiheit, für die dünne Luft der Demokratie, die sie bereits erlebt haben. In der Verantwortung steht auch die Schweiz. Weiter

  • SP verurteilt Eskalation der Repression in der Türkei

    18.03.2021 | Fabian Molina, Nationalrat ZH und Mustafa Atici, Nationalrat BS
    Die SP Schweiz blickt mit Sorge auf die neuste Eskalation der Repression in der Türkei und verurteilt diese aufs Schärfste. Sie solidarisiert sich mit ihrer Schwesterpartei, der Demokratischen Partei der Völker HDP und dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu, einer der wichtigsten Stimmen in der Türkei gegen die Verletzung der Menschenrechte und für die Demokratie. Weiter

  • Es ist Zeit für mehr Transparenz in der Politik

    03.03.2021
    Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung – das zeigen mehrere kantonale und städtische Abstimmungen sowie Umfragen zum Thema Transparenz in der letzten Zeit klar. Es ist darum zu begrüssen, dass der Nationalrat bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht den Initiant:innen der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» entgegenkommt. Damit steigen die Chancen für einen griffigen Gegenvorschlag. Weiter

  • Medienvielfalt schützt vor Trumpismus

    27.01.2021 | Jon Pult, Nationalrat GR, Vize-Präsident der SP Schweiz
    Seit der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden ist die Ära Donald Trump politisch zu Ende. Letzterer hat zusammen mit seinen Fans über Jahre hinweg «alternative Fakten» konstruiert und so ideologische Parallelwelten geschaffen, in die auch europäische Nationalisten hinabsteigen. Mittel gegen die Lügen und Verschwörungstheorien – nicht nur in den USA, sondern auch in der Schweiz – sind eine starke regionale Medienvielfalt und ein auf der Höhe des digitalen Zeitalters funktionierender medialer Service Public. Weiter

  • Fairer Handel statt Freihandel: Ja zum Abkommen mit Indonesien

    15.01.2021 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Am 7. März entscheidet die Stimmbevölkerung über das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Der Handelsvertrag ist nicht perfekt, aber ein Meilenstein in der langen Geschichte des Kampfes für einen faireren Handel. Weiter

  • Brexit-Deal: Das Waterloo der Nationalisten

    01.01.2021 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL, und Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Seit dem Verhandlungsende des neuen Handels- und Kooperationsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wird in der Schweizer Öffentlichkeit ausführlich über die Konsequenzen dieser Einigung für das Rahmenabkommen diskutiert. Eines ist klar: Der Brexit-Deal wird nicht helfen, die Beziehungen Schweiz-EU zu verbessern. Weiter

  • 2020

  • Corona-Finanzpolitik: Ueli Maurer irrt

    09.12.2020 | Jon Pult, Nationalrat GR, Vize-Präsident der SP Schweiz
    Seit die Spanische Grippe vor über 100 Jahren wütete, wissen wir: Es kommen diejenigen Länder und Regionen wirtschaftlich am besten durch eine Pandemie, die das Virus am schnellsten und wirksamsten eindämmen. Das bestätigt sich in der aktuellen Krise. Wer wie die ostasiatischen Staaten, Neuseeland aber auch Finnland oder Deutschland am wenigsten Infizierte, Kranke und Tote zu beklagen hat, hat auch am wenigsten wirtschaftliche Schäden. Einen Gegensatz zwischen Gesundheit und Wirtschaft gibt es nicht. Weiter

  • Jetzt endlich JA zum Atomwaffenverbotsvertrag sagen!

    Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Wo steht eigentlich die offizielle Schweiz bei den Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags? Nach der Abstimmung zur Kriegsgeschäftefinanzierung durch Pensionskassen und die Nationalbank rückt dieses brennende Friedensprojekt wieder in den eidgenössischen Vordergrund. Die Schweiz ziert sich. Dabei ist rasches Handeln überfällig. Weiter

  • Die KoVI schafft klare Regeln

    18.11.2020 | Daniel Jositsch, Ständerat ZH, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Skrupellose Konzerne vergiften das Trinkwasser, vertreiben Menschen und zerstören ganze Landstriche: Die Konzernverantwortungsinitiative, über die wir am 29. November abstimmen, schafft endlich klare Regeln, um diesem Verhalten einen Riegel vorzuschieben. Die Gegner der vernünftige Konzernhaftung bekämpfen die Initiative derweil mit juristischen Falschaussagen. Weiter

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