Rote Linien

Bei Straftaten wird gerne viel über Täter und Strafmassnahmen gesprochen. Oft vergessen werden dabei die Interessen der Opfer. In einer sorgfältig produzierten SRF-Sendung zum Thema konnten die Zuschauerinnen und Zuschauer jüngst Einblick in die schwierigen Situationen der Opfer und ihren Angehörigen gewinnen. Dass die Opfer aber, wie in der Sendung behauptet, keine Lobby hätten, ist falsch. Weiter

Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Demokratie mit Füssen tritt, Menschen willkürlich ins Gefängnis wirft und im Osten des Landes und Nord-Syrien einen blutigen Krieg führt, will der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit der Türkei erneuern. Ergänzt mit einer Klausel, die der türkischen Regierung quasi einen Persilschein in puncto Menschenrechte ausstellt. Statt sich zu Erdogans Komplizin zu machen, sollte die Schweiz das Abkommen sistieren, bis sich die Menschenrechtslage in der Türkei merklich verbessert hat. Weiter

Seit Monaten geht die Schweizer Jugend auf die Strasse. Sie demonstriert für Klimagerechtigkeit. Und sie fordert die institutionelle Politik auf, die Bekämpfung der Klimakrise endlich zur höchsten Priorität zu erklären. Gleichzeitig äussern sich vermehrt bürgerliche Politikerinnen und Politiker entnervt und teilweise abschätzig über die wachsende Jugendbewegung: «Anstatt zu streiken oder zu demonstrieren, sollen die Jungen sich besser politisch einbringen!» Was dabei vergessen geht: Der Grossteil der Streikenden ist (noch) nicht stimm- und wahlberechtigt. Weiter

Kantone, Städte und Organisationen engagieren sich für eine solide und faire Sozialhilfe. Die neu lancierte «Charta Sozialhilfe Schweiz» zeigt die Wirksamkeit der Sozialhilfe als letztes Netz in unserem gut funktionierenden sozialen Sicherungssystem auf. Und deren Wert und die Bedeutung für die Gesellschaft: Ohne soziale Absicherung gibt es keine Basis für zukunftsweisende Reformen in unserem Land. Eine solide, faire und verlässliche Sozialhilfe ist die Voraussetzung für dringend notwendige Reformen: Für Klimaschutzmassnahmen, für den Fortbestand der Öffnung und des Marktzugangs zu Europa und für die Digitalisierung unserer Gesellschaft. Weiter

Eines vorweg: Die Waffenrechtsvorlage geht mir zu wenig weit. Es fehlt darin ein absolutes Verbot des Privatbesitzes automatischer und halbautomatischer Waffen. Die Anpassungen, über die wir am 19. Mai abstimmen, führen nicht zur vollständigen Registrierung aller Waffen und es werden auch keine obligatorischen psychologischen Tests für den Waffenkauf eingeführt. Weiter

Chinas ökonomischer, politischer und militärischer Aufstieg fordert die Welt heraus. Um Völkerrecht, Menschenrechte, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nach den Grundsätzen der Uno-Nachhaltigkeitsagenda durchsetzen zu können, muss Europa mit einer Stimme sprechen und China auf gemeinsame Regeln verpflichten. Leider sabotiert die Schweiz diese Strategie bisher eher, als sie zu unterstützen. Die SP fordert deshalb einen Kurswechsel. Weiter

PostFinance muss die Klimabank der Schweiz werden. Eine Klimabank engagiert sich ausschliesslich mit Finanzierungs- und Investitionslösungen zur Stärkung von nationalen und globalen Klimaschutzinvestitionen. Weiter