Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2022

  • Die Schweiz muss den Menschen in der Ukraine beistehen

    Mattea Meyer und Cédric Wermuth, Co-Präsidium SP Schweiz
    Am 24. Februar hat Vladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Der Krieg war offensichtlich von langer Hand geplant. Fassungslos sehen wir die Bilder der durch nichts zu rechtfertigenden Gewalt des russischen Autokraten. Dieser Krieg stellt uns vor fundamentale Fragen. Die Schweiz muss alles tun, um den Menschen in der Ukraine beizustehen und diesen Krieg zu stoppen. Keine Debatte um das Schweizer Armeebudget wird dazu irgendeinen Beitrag leisten. Weiter

  • Frieden braucht uns alle – auch die Schweiz

    24.02.2022 | Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz
    Die Geschehnisse in der Ukraine machen mich hilflos. Deswegen tut es gut, euch hier zu sehen, euch, die bedingungslos hinter dem Frieden stehen. Russische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert und haben die Ostukraine invadiert. Der Frieden in Europa steht auf Messers Schneide. Und ich wünschte, ich könnte eine Lösung präsentieren, mit der wir diese Krise einfach von einem Moment auf den nächsten lösen könnten. Doch die habe ich nicht. Wir stehen am Abgrund zum Krieg. Und am Abgrund gibt es nur eine Antwort. Und die ist Stopp! Weiter

  • Höchste Zeit für ein Verbot von Nazi-Symbolen

    Hitlergruss und gelbe Sterne, Hakenkreuze und faschistische Parolen: In den letzten Jahren und insbesondere seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind Nazi-Symbole im öffentlichen Raum vermehrt sichtbar geworden – dies nicht zuletzt an Protesten gegen die Corona-Massnahmen. Inzwischen sind wir hierzulande soweit, dass bei einer Demo von Corona-Skeptiker:innen zuvorderst ein Block von Neonazis marschieren kann – und niemand sie daran hindert. Weiter

  • Nationale Solaroffensive stärkt Versorgungssicherheit

    Für die SP ist klar: Wir müssen die inländische Stromversorgungssicherheit stärken. Dafür braucht es eine massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Umbau des Energiesystems ist die wichtigste Klimaschutzmassnahme und stärkt unsere Versorgungssicherheit. Im Interview mit Othmar von Matt (CH Media) erklärt SP-Nationalrätin Gabriela Suter, wie dieser Umbau konkret gelingen kann. Weiter

  • Ein Ja zum Medienpaket ist ein Ja zu den Lokalmedien

    03.02.2022 | Samira Marti, Nationalrätin BL, Vize-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Laut den aktuellsten Umfragen droht das neue Medienpaket zu scheitern. Was in der Angstkampagne der rechten Medien etwas untergeht: Besonders unabhängige Lokalmedien profitieren von diesem Gesetz. Und diese sind für unser soziales Zusammenleben unverzichtbar. Weiter

  • Eine europapolitische Roadmap für die blockierte Schweiz

    Eric Nussbaumer, Nationalrat, SP; Dr. Severin Meier, Politischer Fachsekretär für Aussen- und Sicherheitspolitik, SP Schweiz
    Die SP macht einen konkreten Vorschlag zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Sie präsentiert eine Roadmap, die zwei Phasen ab 2022 vorsieht und innert wenigen Jahren für beide Parteien die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit ermöglichen kann. Die SP schlägt eine erste, stabilisierende Phase vor, in welcher zuerst in einem Stabilisierungsabkommen die Teilnahme an den Kooperationsprogrammen geregelt wird, die für den Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz von grösster Bedeutung sind. In einer zweiten Phase folgen neue Verhandlungen zu den Fragen des Binnenmarktzugangs. Weiter

  • Wirksamer Jugendschutz ist überfällig

    Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
    Sie erscheint täglich in Gratiszeitungen, flimmert in Kiosken auf Bildschirmen oder wird von Influencern auf Instagram cool inszeniert – Tabakwerbung erreicht Kinder und Jugendliche in der Schweiz jeden Tag. Auch wenn die Neugier und der Gruppendruck weiterhin dazu führen werden, dass Junge zu Glimmstengeln oder E-Zigaretten greifen, ist der direkte Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und -konsum durch zahlreiche Studien belegt. Und dieser Einfluss auf Jugendliche ist für die Tabakindustrie eine Frage der Existenz. Weiter

  • JA zur Demokratie, JA zum Mediengesetz

    Roger Nordmann, Nationalrat (VD) und Präsident SP-Bundeshausfraktion
    Wir stecken in einer Medienkrise. Die journalistische Qualität sinkt und die Verbreitung von Fake News nimmt zu. Nur eine vielfältige Medienlandschaft kann eine sorgfältige und breite Berichterstattung gewährleisten. Umso wichtiger ist ein Ja am 13. Februar zum Mediengesetz, das auf einfache und logische Art bestehende Fördermassnahmen verstärkt. Unsere Demokratie braucht auch in Zukunft unabhängige Medien in Stadt und Land. Weiter

  • Marc Walder und warum wir genau deshalb Ja sagen sollten zum Mediengesetz

    10.01.2022 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Co-Präsident der SP Schweiz
    Der CEO der Ringier Gruppe, Marc Walder, ist in den letzten Tagen wegen einer Aussage zur Coronaberichterstattung ins Kreuzfeuer geraten. Im Wesentlichen geht es darum, dass eine seiner Aussagen vermuten lässt, dass es eine interne Weisung an die Ringier-Redaktionen gab, die Coronapolitik des Bundesrates zu unterstützen. Die Aussage an sich ist isoliert betrachtet gar nicht so dramatisch (sie war einfach unvorsichtig). Aber der Vorwurf trifft ein reales Problem. Weiter

  • Die SVP steuert in eine energiepolitische Sackgasse

    10.01.2022 | Roger Nordmann, Nationalrat (VD) und Präsident SP-Bundeshausfraktion
    Die SVP ist nie um einen spektakulären Slogan verlegen. Ihr neuster Vorschlag ist die Einsetzung eines «Strom-Generals» zur Sicherung der Energieversorgung. In Sachen Energie ist die SVP jedoch grundsätzlich die Partei des Problems und nicht die Partei der Lösung. Weiter

  • 2021

  • Service public in der Klimapolitik: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur für Arbeit und Wohlstand

    Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Co-Präsident der SP Schweiz, Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vize-Präsidentin SP-Bundeshausfraktion
    Das Scheitern des CO2-Gesetzes zeigt: Die neue Klimapolitik muss mehr sein als bloss eine Sammlung technischer Lösungen. Sie muss ein gemeinsames Projekt für eine lebenswerte Zukunft sein. Ein Plädoyer für einen Investitionsfonds. Weiter

  • Weihnachtswunsch an die Kantonsregierung

    Sarah Wyss, Nationalrätin (BS)
    Mit grossem Bestürzen habe ich von den Stellungnahmen u.a. der Baselbieter Regierung zu den Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie Kenntnis genommen. Die Regierung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf. Wie kann die jetzige Situation einfach ignoriert werden? Wieso wird, einmal mehr, gewartet, bis es zu spät ist? Weiter

  • Klimafonds: Solidarisch gegen die Klimakrise

    10.12.2021 | Roger Nordmann, Präsident der sozialdemokratischen Bundeshaus-Fraktion
    Die immer stärker wahrnehmbare globale Erwärmung löst zwei widersprüchliche Ängste aus: Zunächst die Angst vor der globalen Klimakrise, welche die Lebensbedingungen der gesamten Menschheit verschlechtert. Gleichzeitig aber auch die Befürchtung, dass Massnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung uns in unserem Komfort einschränken und finanziell treffen könnten. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes im Juni 2021 hat das deutlich gezeigt. Weiter

  • SVP und Pandemie – wir haben genug von beidem

    Roger Nordmann, Nationalrat (VD) und Präsident SP-Bundeshausfraktion
    Die Corona-Pandemie ist bei Weitem nicht unter Kontrolle. Sie bringt auch in der Schweiz viel Leid mit sich und überfordert alle – die Spitäler, die Pflegeheime, die Familien, die Unternehmen. Dass die SVP vor diesem Hintergrund versucht, systematisch den so wichtigen Kampf gegen die Pandemie zu sabotieren, ist nicht mehr hinnehmbar. Die schweigende Mehrheit in diesem Land hat genug von den Verantwortungslosen, die dazu beitragen, die Pandemie zu verlängern. Weiter

  • Die SVP und die Pandemie: Genug von beiden!

    02.12.2021 | Roger Nordmann, président du Groupe socialiste aux Chambres fédérales
    Seit bald zwei Jahren befindet sich unser Land – wie auch alle anderen Länder rund um den Globus – in einer sehr gravierenden Gesundheitskrise. Es handelt sich wahrscheinlich um die schlimmste Pandemie seit 1918. Wir zählen bereits über fünf Millionen dokumentierte Todesfälle durch das Coronavirus, in Wirklichkeit sind es weitaus mehr. Weiter

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