Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2016

  • Atomaufsicht verzögert Verfügung zur Erdbebengefährdung

    04.05.2016 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Die Verzögerungstaktik des Eidgenössischen Nuklearinspektorats ENSI zur Beurteilung der Erdbebengefährdung mutet grotesk an. Immerhin geht es um eine mögliche Kernschmelze als Folge eines Erdbebens und damit die höchste Gefährdung, die von einem AKW ausgehen kann. Weiter

  • Frühlingserwachen in der Politik

    01.05.2016 | Christian Levrat, Präsident SP Schweiz
    Aufruf und Grussbotschaft zum 1. Mai 2016 Weiter

  • Das Verbindende benennen - Ein Plädoyer gegen die Angst

    01.05.2016 | Jacqueline Fehr, Regierungsrätin ZH
    Rede zum 1. Mai 2016, gehalten in Baden (AG), Dietikon (ZH) und Uster (ZH) Weiter

  • Städte als Bollwerke gegen die rechts-nationalen Abschottungstendenzen

    01.05.2016 | Ursula Wyss, Gemeinderätin Stadt Bern
    Rede zum 1. Mai 2016, gehalten in Bern Weiter

  • Das Fuder ist überladen. Widerstand ist angesagt!

    01.05.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Rede zum 1. Mai 2016, gehalten in Basel Weiter

  • Gemeinsam kämpfen - für eine starke AHV!

    01.05.2016 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Rede zum 1. Mai 2016, gehalten in Solothurn Weiter

  • Ein unnötiges Steuergeschenk für Privilegierte

    28.04.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Wenn man den Verlauf der Nationalrats-Debatte über die «Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke» mitverfolgt, hat man den Eindruck, dass es Menschen gibt, die für oder gegen die Landwirtschaft sind - etwa so verlaufen die Fronten. Aber ich möchte in aller Klarheit darstellen, dass es hier nicht um Landwirtschaft geht. Es geht um den Verkauf von Kulturland zu Bauzwecken, und das ist das Gegenteil von Landwirtschaft. Weiter

  • Gesetzliche Aufwertung der Pflege – Ja, aber nicht so

    28.04.2016 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die SP hat die Anerkennung der Pflege als eigenständige Leistungserbringerin für die Grundpflege, Abklärung und Behandlungspflege von Anfang aktiv unterstützt und eng mit dem Berufsverband zusammengearbeitet. Jetzt, da die Gesetzesvorlage reif für die Behandlung im Nationalrat war, konnten wir aber nicht mehr darauf eintreten. Denn das Gesetz wurde dazu missbraucht einen ersten Schritt in Richtung Aufhebung des Vertragszwangs für die Krankenversicherer zu machen. Weiter

  • Europa am Ende? – Am Ende Europa!

    28.04.2016 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Am 1. Mai singen wir mit alljährlicher Inbrunst den bewegenden Refrain der Internationalen, auch wenn wir schon lange nicht mehr an das „letzte Gefecht“ glauben. Aber die Aufforderung an die Völker Europas, auf die Signale zu hören und international zu handeln, ist heute dringender denn je, wenn auch mit einer ganz anderen Stossrichtung, als jener, die Eugène Pottier in der Pariser Kommune von 1871 mit seinem Liedertext meinte. Weiter

  • «Contra Service public» wäre der richtige Titel

    26.04.2016 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Der Titel der Service-public-Initiative ist mehr als irreführend. Sie will ein Gewinn- und Quersubventionierungsverbot für SBB, Post und Swisscom. Damit gefährdet sie die Basis unserer Grundversorgung. Der ausgezeichnete Service public in der Schweiz wird völlig unnötig von Grund auf in Frage gestellt. Weiter

  • Berufsbildung: Schöne Worte statt handfeste Investitionen

    21.04.2016 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Der Bund unter Führung von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann muss sich in der Erwachsenenbildung stärker engagieren. Anstatt Mittel zu kürzen und die Verantwortung auf die Kantone abzuschieben, soll der Bund erwachsenengerechte Angebote in der Berufsbildung fördern. Wenn es gelingt, mehr Menschen in die Arbeitswelt zu integrieren, profitieren alle davon. Weiter

  • Rentenalter 67 am Volk vorbeischmuggeln?

    21.04.2016 | Jean-François Steiert, Nationalrat FR
    In den Deutschschweizer Medien wurde der Vorschlag der Arbeitgeber bekannt, das AHV-Alter für Frauen und Männer auf 67 Jahre zu erhöhen, und dies erst noch in Umgehung einer Volksabstimmung. Damit würden gleichzeitig der Schweizer Sozialstaat und die Demokratie mit Füssen getreten. Eine Rentenreform-Vorlage mit solch unsozialen und undemokratischen Vorgaben wäre nicht nur für die SP, sondern sicher auch für eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler inakzeptabel. Wer so handelt, nimmt das Scheitern der Rentenvorlage bewusst in Kauf und schadet damit unserem Land. Weiter

  • Die Asylreform ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber heute

    20.04.2016 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Die Asylreform, über die wir am 5. Juni abstimmen, ist vernünftig und ausgewogen. Dem beschleunigten Verfahren, das durchaus seine Tücken hat, steht ein ausgebauter, professioneller Rechtsschutz gegenüber. So bleiben die rascheren Verfahren auch fair und für die Betroffenen nachvollziehbar. Weiter

  • SRF Arena: Unausgewogene Themenwahl

    16.04.2016
    Sehr geehrter Herr Projer, sehr geehrter Herr Brenn Die Arena-Sendung vom 15. April hat für uns das Fass zum Überlaufen gebracht. Weiter

  • 90 Jahre sozialdemokratische Energie! Herzlichen Glückwunsch, lieber Helmut

    15.04.2016 | Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
    Helmut Hubacher, SP-Präsident von 1975 bis 1990 und Nationalrat von 1963 bis 1997, wird heute, am Freitag 15. April, 90 Jahre alt. Weiter

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