Die letzten Tage haben die akuten Probleme der Schweizer Medien offengelegt. Der Tamedia-CEO verteidigt sein Salär von 2,7 Millionen Franken und kündigt gleichzeitig den Abbau weiterer Stellen und die Schliessung weiterer Titel in der Westschweiz an. Und die SVP-Milliardäre Frey und Blocher wollen sich via Strohmann den «Blick» einverleiben.
«Die Übernahme von Zeitungen durch Milliardäre ist eine grosse Gefahr für unsere Demokratie. Eine freie und pluralistische Presse ist als vierte Gewalt ein zentraler Pfeiler jeder demokratischen Ordnung», bekräftigt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. «Zwischen überzogenem Renditedenken und politischer Instrumentalisierung drohen die journalistische Qualität und Vielfalt zerrieben zu werden.»
Die SP-Fraktion ist besorgt über diese Fehlentwicklung und hat ihre medienpolitischen Grundsätze in einem Diskussionspapier festgehalten. Sie schlägt eine direkte und gattungsübergreifende Journalismusförderung anstelle der indirekten Presseförderung vor, um auch kleine und unabhängige Qualitätsmedien zu finanzieren. Weiter bekräftigt die SP ihr Bekenntnis zu einem starken Service public, der seinem Verfassungsauftrag nachkommen kann, und lehnt die destruktive «NoBillag»-Initiative ab.
Neustrukturierung des Asylbereichs
Wie nach dem klaren Ja zum Asylgesetz im Juni 2016 angekündigt, wird die SP die Neustrukturierung des Asylbereichs eng begleiten. So hat sich die SP-Fraktion gestern von Staatssekretär Mario Gattiker und Constantin Hruschka von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe über den Stand der Umsetzung informieren lassen. Die SP wird insbesondere darauf achten, dass Integration vor Repression kommt und dass die Beschleunigung nicht auf Kosten der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit geht.