Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen erfahren endlich Gerechtigkeit

    14.01.2015
    Die SP begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen finanziell zu entschädigen, als Zeichen der Solidarität und der Wiedergutmachung. «Das erlittene Unrecht kann leider nicht ungeschehen gemacht werden», hält SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel fest. «Aber die versprochenen 300 Millionen Franken helfen den rund 20‘000 Opfern immerhin, ihre schlimmsten materiellen Nöte zu lindern». Mindestens so wichtig wie die finanzielle Hilfe ist nun, das im Namen der staatlichen Fürsorge begangene Unrecht historisch aufzuarbeiten. Weiter

  • Sozialhilfe: Transparenz statt Polemik

    11.12.2014
    Der Ständerat hat heute ein Postulat von Pascale Bruderer zur Sozialhilfe einstimmig angenommen. «Wir brauchen eine Versachlichung der Diskussion und eine Klärung der offenen Fragen», erklärt die Aargauer SP-Ständerätin. «Mangelnde Transparenz schürt Vorurteile und führt zu einer undifferenzierten Verallgemeinerung aufgrund von Einzelfällen. Diese Polemik nützt niemandem, sie schwächt vielmehr das soziale Netz und führt zu ungerechtfertigten Angriffen auf jene Menschen, die darauf angewiesen sind». Das Postulat beauftragt den Bundesrat, Leistungen und Kosten der Sozialhilfe aufzuzeigen und insbesondere die Rolle von Privatfirmen in der Sozialhilfe zu untersuchen. Weiter

  • Altersvorsorge: Ausgewogene Reform statt Zerstückelung und Sozialabbau

    19.11.2014
    Die Sicherung der Renten und die Stärkung der AHV sind für die SP die wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Während rechtsbürgerliche Parteien und Teile der Wirtschaft die Altersreform 2020 an die Wand fahren wollen, nimmt die SP ihre Verantwortung wahr und will mit den fortschrittlichen Kräften eine zukunftsfähige Lösung erarbeiten. «Das Vorgehen des Bundesrats ist richtig. Eine so umfassende Reform wie jene der Altersvorsorge kann nur als Gesamtpaket gelingen», bekräftigt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Die Geschichte zeigt: Wer aus einer ausgewogenen Reform eine reine Abbauvorlage macht, wird beim Stimmvolk zwangsläufig scheitern. Eine mehrheitsfähige Altersreform kann nur mit Hilfe der SP gelingen. Weiter

  • Allgemeine Erwerbsversicherung als Gegenvorschlag zum Grundeinkommen

    13.11.2014
    Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt die richtigen Fragen, gibt jedoch gefährliche Antworten. Gefährlich deshalb, weil das Grundeinkommen, so wie es im Initiativtext formuliert ist, als Vorwand zum Abbau des Sozialstaats missbraucht werden könnte. Als Gegenvorschlag zur Initiative wird die SP deshalb morgen in der SGK-N die Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) einbringen. «Die AEV ermöglicht allen Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein Auskommen in Würde, unabhängig vom Grund der Erwerbslosigkeit», erklärt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Weiter

  • SP startet Agglo-Projekt für mehr Lebensqualität

    25.10.2014
    Die SP will die Agglomerationen nicht mehr als blinden Fleck der Schweizer Politik akzeptieren. Zu lange haben sich Parteien und Politik auf die Städte und das Land konzentriert. Die SP will das ändern und mit ihren Sektionen vor Ort lokal verankerte Initiativen und Projekte für mehr Lebensqualität anstossen. Die SP-Delegiertenversammlung in Liestal hat heute nach kontroverser Diskussion eine Zwillingsresolution verabschiedet und somit grünes Licht für den Start des Agglo-Projekts gegeben. Weiter

  • Wir müssen die Armut und nicht die Armen bekämpfen

    26.09.2014 | Die SP will die mediale und politische Hetzkampagne gegen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, versachlichen. «Die Armut ist das Problem, nicht die Armen», stellt SP-Nationalrätin Silvia Schenker klar. «Um das soziale Netz zu stärken und die Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, müssen erst einmal die Fakten auf den Tisch». Weiter

  • Sozialcharta: Endlich soziale und wirtschaftliche Rechte schützen

    Seit Jahren setzt sich die SP dafür ein, dass die Europäische Sozialcharta (ESC) ratifiziert wird. Unter dem Vorwand, dass die Charta nicht mit unserem Bildungssystem zu vereinbaren sei, wurde das leider bisher verhindert. Weiter

  • Altersreform 2020: Senkung der Renten kommt nicht in Frage

    Die Sicherung der Renten ist das zentrale Ziel der Altersreform 2020, in diesem Punkt sind sich SP und Bundesrat absolut einig. Die SP unterstützt auch die heute bekräftigte Absicht des Bundesrates, das komplexe System Altersvorsorge als Gesamtpaket zu reformieren. Weiter

  • SP60+ fordert Ausbau der Altersvorsorge

    Die SP60+ begrüsst den gesamtheitlichen Ansatz des bundesrätlichen Entwurfs zur Altersvorsorge 2020 und lehnt eine Aufteilung in einzelne Elemente klar ab. Sie beurteilt jedoch die vorgelegte Strategie als lückenhaft und zu wenig sozial ausgestaltet. Weiter

  • Mehrheitsfähige Altersreform 2020 nur mit Paketlösung und Stärkung der AHV

    Die SP begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Altersvorsorge zu reformieren und somit das Herzstück unseres sozialstaatlichen Systems für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Insbesondere unterstützt die SP den Vorschlag einer Globalreform von erster und zweiter Säule vorbehaltlos. Weiter

  • Altersreform 2020: Renten müssen garantiert sein

    Die SP-Bundeshausfraktion bekräftigt an ihrer vorbereitenden Sitzung die Position der Partei im Hinblick auf das Projekt Altersvorsorge 2020. „Die Reform muss das bestehende Rentenniveau in 1. und 2. Weiter

  • SP-Fraktion zieht positive Zwischenbilanz zur Legislaturmitte

    Die Bundeshausfraktion der SP ist stolz auf ihre Erfolge, die sie in der ersten Hälfte der laufenden Legislatur trotz bürgerlicher Mehrheit in Regierung und Parlament erreicht hat. Weiter

  • Nur die Gesamtschau ermöglicht eine ausgeglichene Altersreform

    Das oberste Ziel der Reform der Altersvorsorge ist die Sicherung der Renten für alle. Kürzungen bei den Renten sind weder mehrheitsfähig noch akzeptabel. Im Gegenteil: Es braucht Erhöhungen bei der AHV, um die absehbaren Einbussen bei der 2. Weiter

  • SP fordert rasche Lösung der Frage nach finanzieller Entschädigung für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen

    Die Schicksale „administrativ versorgter“ Menschen und anderer Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen bewegen bis heute. Weiter

  • Obstruktion statt AHV-Reform - Gewerbeverband disqualifiziert sich selbst

    Der Schweizerische Gewerbeverband, das neue Kampagnenvehikel der Schweizer Wirtschaft, hat heute einen „Neuanfang“ bei der Revision der Altersvorsorge gefordert und sich damit gleich selbst als ernsthafter Akteur aus dem Spiel genommen. Weiter

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