Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • Ein Schritt in die richtige Richtung

    02.09.2016
    Die heute in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist ein guter Kompromiss. Der einzig mögliche Weg, um die Bilateralen Verträge zu sichern und trotzdem das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014 zu respektieren, führt über einen verstärkten Schutz der inländischen Arbeitnehmenden. Weiter

  • Ein positives Signal für mehr Mitbestimmung und Demokratie

    01.07.2016
    Die erleichterte Einbürgerung von «Ausländerinnen und Ausländern» der dritten Generation ist einen Schritt vorwärts gekommen. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat auf Antrag der SP die hohen bürokratischen Hürden, die der Ständerat eingebaut hat, wieder auf ein vernünftiges Mass reduziert. Das ist ein positives Signal für mehr Mitbestimmung und Demokratie. Weiter

  • Geordnete Aufnahme und rasche Integration via Arbeitsmarkt

    13.06.2016
    Die SP hat heute an einer Medienkonferenz ihre asylpolitischen Grundsätze dargelegt. Auch wenn die Asylzahlen steigen, lehnt die SP Obergrenzen und Grenzschliessungen kategorisch ab. Es darf jedoch keine massenhaften unkontrollierten Grenzübertritte geben. Die Schweiz kann auch eine deutlich höhere Zahl an Asylgesuchen bewältigen, falls es die Situation erfordert. Wichtig ist, dass Aufnahme, Registrierung und Unterbringung koordiniert und kontrolliert ablaufen. Und dass die Integration für jene Menschen, die in der Schweiz bleiben, am ersten Tag beginnt mit dem Ziel, ihnen eine Perspektive in unserer Gesellschaft und insbesondere auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Weiter

  • Für eine gesamteuropäische Migrationspolitik

    19.05.2016
    In der aktuellen Migrationsfrage führen nationale Egoismen in die Sackgasse. Nur eine gesamteuropäische Lösung ist tragfähig und wird den Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, gerecht. Darum unterstützt die SP den Einsatz ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga für mehr Kooperation und Koordination innerhalb Europas. Und darum organisiert die SP Schweiz diesen Samstag zusammen mit der SP Europa in Bern eine internationale Konferenz zur Migrationspolitik. Weiter

  • Schnell und gerecht: Ja zur Asylgesetzrevision

    12.04.2016 | Komitee «Ja zur Asylgesetzrevision»
    Dank der Asylgesetzrevision werden die Asylverfahren deutlich schneller und günstiger. Die konsequente Rechtsvertretung garantiert zudem trotz der Beschleunigung gerechte Verfahren. Heute hat das überparteiliche Komitee «Ja zur Asylgesetzrevision» seine Argumente für die nötige Asylgesetzrevision dargelegt. Die Abstimmung findet am 5. Juni 2016 statt. Weiter

  • Testbetrieb zeigt: Beschleunigte Asylverfahren laufen fair und korrekt ab

    14.03.2016
    Der Testbetrieb im Bundeszentrum in Zürich zeigt, dass von beschleunigten Asylverfahren alle Beteiligten profitieren. Auch für die Asylsuchenden ist es von Vorteil, wenn sie rasch wissen, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen. So können bei einem positiven Entscheid die Integrationsmassnahmen eher beginnen. Die stark gesunkene Rekursquote beweist, dass die Verfahren dank der unentgeltlichen Rechtsberatung schneller, aber trotzdem fair und korrekt durchgeführt werden. Der positive Bericht ist eine Bestätigung für Simonetta Sommarugas Asylreform, über die am 5. Juni abgestimmt wird. Weiter

  • MEI-Umsetzung: Lösung nur mit und nicht gegen Europa

    04.03.2016
    Die SP lehnt eine einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ab. «Eine derartige Vertragsverletzung setzt die gesamten bilateralen Beziehungen und damit den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. Europa ist unser Partner, nicht unser Gegner, darum führt kein Weg an einer einvernehmlichen Lösung vorbei», sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Die SP bleibt dabei: Die Zuwanderung muss mit innenpolitischen Reformen abgefedert werden. Weiter

  • Historischer Sieg der Bevölkerung über totalitären Machtanspruch der SVP

    28.02.2016
    Die «Durchsetzungsinitiative» der SVP ist deutlich gescheitert! «Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt», freut sich SP-Präsident Christian Levrat. Die SP ist sehr zuversichtlich, dass die breite Allianz den Schwung mitnehmen kann und auch im Juni beim Asylgesetz-Referendum gegen die destruktive SVP-Verhinderungspolitik gewinnen wird. Weiter

  • SP MigrantInnen sagen Nein zur diskriminierenden und masslosen Durchsetzungsinitiative

    15.01.2016
    Die Durchsetzungsinitiative bedroht das Bleiberecht von 2 Millionen Menschen in der Schweiz, davon 400‘000 Secondos und Secondas, die hier geboren sind. Sie schafft eine Zwei-Klassen-Justiz und höhlt den Rechtsstaat und den Schutz von Minderheiten aus. Die SP MigrantInnen haben heute an einer Medienkonferenz in Bern vor der gefährlichen und unmenschlichen Initiative gewarnt. Gemeinsam mit zahlreichen Parteien und Organisationen aus der deutschen, französischen, italienischen, albanischen, alevitischen, arabischen, kurdischen, portugiesischen, slowenisch-kroatisch-serbisch-bosnischen, spanischen, tamilischen und türkischen Gemeinschaft in der Schweiz lehnen die SP MigrantInnen die Initiative vehement ab. Weiter

  • Nein zur SVP-Attacke auf unseren Rechtsstaat

    22.12.2015 | Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative
    Die so genannte «Durchsetzungsinitiative» der SVP, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen, ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Institutionen. Sie hebelt die Gewaltenteilung aus, entmachtet das demokratisch gewählte Parlament und stellt die Grund- und Menschenrechte direkt in Frage. Die SVP missbraucht die Volksrechte als plebiszitäres Kampagneninstrument. Das «Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative», bestehend aus SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen, Unia, Solidarité sans frontières, FIMM, ECAP und Gewerkschaftsbund, tritt gegen diese antidemokratische Initiative an. Weiter

  • Einseitige Schutzklausel: Ein Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen

    04.12.2015
    Die SP kann mit den heute vom Bundesrat vorgestellten Varianten zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) nichts anfangen. «Eine einseitige Beschränkung der Zuwanderung verstösst gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das ist ein hoch riskanter Vertragsbruch mit unüberschaubaren Konsequenzen für Arbeitnehmende, Studierende und Unternehmen», warnt SP-Präsident Christian Levrat. Die vorgeschlagene «Schutzklausel» ist nur ein Placebo für die Bevölkerung, die wahren Probleme, die zur Annahme der MEI geführt haben, bleiben ungelöst: Es braucht mehr Schutz gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit sowie stärkere Massnahmen gegen die Zersiedelung und gegen den Anstieg der Mieten. Weiter

  • Zu zaghafte Reaktion des Bundesrats auf die globale Flüchtlingskrise

    18.09.2015
    60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg, und nur die wenigsten von ihnen schaffen es bis nach Europa. In dieser globalen Ausnahmesituation reagiert der Bundesrat zu zaghaft und zu wenig grosszügig. «Ringsum ertönt die Förderung nach deutlich mehr Hilfe vor Ort und der Bundesrat spricht nur gerade 70 Millionen Franken, das ist viel zu wenig», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen kann und muss die Schweiz deutlich mehr tun. Weiter

  • Flüchtlingsfrage erfordert europäische Antwort

    14.09.2015
    Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt heute am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel teil. Die SP ist mit ihrer Bundesrätin voll und ganz einig, dass Europa die aktuelle Flüchtlingswelle nur mit einer koordinierten, gesamt-europäischen Politik bewältigen kann. «Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und sich an einem europäischen Verteilschlüssel beteiligen», fordert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Die Staaten Europas müssen sich ausserdem auf Mindeststandards bei Aufnahme und Unterbringung einigen und legale Fluchtwege schaffen. Darum unterstützen wir die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene». Weiter

  • Die erste Asylreform, die das Asylwesen verbessert und nicht verschärft

    09.09.2015
    Die Neustrukturierung des Asylbereichs ist unter Dach und Fach – dank der konstruktiven Mehrheit des Nationalrats. «Es ist die erste Asylreform, die Sinn ergibt», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker anerkennend. «Die Asylverfahren werden künftig weniger langwierig und dank der unentgeltlichen Rechtsberatung auch fairer». Nur eine einzige Partei hat diese Verbesserung der Asylverfahren abgelehnt. Den rechten Brandstiftern liegt offensichtlich mehr daran, ihre fremdenfeindliche Kampagne zu bewirtschaften, als Lösungen im Interesse des Landes und der Betroffenen mitzutragen. Weiter

  • Festung Europa öffnen

    29.08.2015
    Mit einer Schweigeminute hat die SP-Fraktion heute der Opfer der schrecklichen Flüchtlingskatastrophen der letzten Tage gedacht. Nach dem Tod von über 70 Flüchtlingen auf einer österreichischen Autobahn wird noch deutlicher, dass es so nicht weitergehen kann und darf. «Wir haben zu lange zugelassen, dass Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung tödliche Risiken in Kauf nehmen müssen. Es ist ein grosser Irrtum zu meinen, ein Land könnte sich ‹unattraktiv› für Flüchtlinge machen», sagt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. Die SP fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik: Es braucht legale Anlaufstellen und sichere Routen für Flüchtlinge sowie mehr Offenheit und Integration, nicht Abschottung und Abschreckung. Die Schweiz als wohlhabendes Land mit einem funktionierenden Asylwesen muss als Vorbild vorangehen. Die SP fordert den Bundesrat auf, die Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien deutlich zu erhöhen und aktiv auf eine neue, menschlichere Migrationspolitik in Europa hinzuarbeiten. Weiter

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