Dass der Bundesrat zusätzlich Geld spricht, um im Nahen Osten direkt vor Ort zu helfen, ist sicher richtig. Nur reichen 70 Millionen niemals aus. Erst recht unverständlich ist, dass 20 Millionen davon von laufenden Projekten abgezweigt werden und somit in anderen Krisenregionen fehlen. Die SP fordert darum einen Nachtragskredit von 200 Millionen Franken für Friedensförderung, humanitäre Projekte und Aufbauhilfe im Nahen Osten. Die Menschen, die heute ihr Leben auf der Flucht riskieren müssen, brauchen dringend eine Perspektive in ihren Herkunftsländern.
Ungenügend ist das Engagement der Schweiz auch, wenn es um die direkte Aufnahme von Flüchtlingen geht. Der Bundesrat will zwar 1500 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea prioritär aufnehmen, bleibt aber insgesamt beim Kontingent von 3000 Flüchtlingen, das angesichts der dramatischen Ereignisse der letzten Wochen überholt ist. «In dieser Ausnahmesituation muss die Schweiz deutlich mehr Flüchtlingen Schutz bieten», mahnt Claudia Friedl. Darum begrüsst es die SP, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, sich am europäischen Verteilschlüssel zu beteiligen, sofern sich die Staaten Europas auf einen solchen einigen können.