Medienmitteilungen

Die «Panama Papers» haben gezeigt, dass der Schweizer Weg zu einem wirklich sauberen Finanzplatz noch weit ist. Es reicht nicht, wenn Behörden, Medien und Öffentlichkeit mit dem Finger auf Offshore-Finanzplätze und prominente Steuerbetrüger zeigen und so tun als ob bei uns alles in bester Ordnung wäre. Die Schweiz muss mithelfen, die Offshore-Sümpfe trockenzulegen und gleichzeitig den eigenen Finanzplatz weiter reformieren. Weiter

Während sich FDP-Aussenminister Didier Burkhalter als humanitärer Wohltäter inszeniert, streichen die rechten Parteien die Entwicklungshilfe gnadenlos zusammen. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), in der SVP und FDP die Mehrheit haben, hat beschlossen, die Ausgaben für internationale Zusammenarbeit auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu kürzen. Dieser Kahlschlag mitten in der schlimmsten humanitären Krise seit Jahrzehnten ist eine Entsolidarisierung sondergleichen und beschädigt die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz schwer. Weiter

Die Bundeshausfraktion der SP hält dieses Wochenende in Aarau ihre alljährliche Klausursitzung ab. Heute Freitag steht die Europapolitik im Fokus. Im Beisein von in- und ausländischen Gästen sowie Expertinnen und Experten erörtert die SP-Fraktion das Verhältnis der Schweiz zur EU: Wie kann der bilaterale Weg gesichert und wie können die Beziehungen zu Europa weiterentwickelt werden? Im zweiten Teil morgen Samstag widmet sich die SP-Fraktion der Finanzpolitik, insbesondere dem Abbauprogramm «Stabilisierungsprogramm 2017-19». Weiter

Die SP-Fraktion reicht ein Paket von fünf Vorstössen zur Umsetzung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ein. «Die Schweiz hat sich wie alle Staaten zur Reduktion von Armut und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung verpflichtet. Das muss umgesetzt, finanziert und überprüft werden», sagt Mit-Motionärin und SP-Nationalrätin Claudia Friedl. An ihrer heutigen Sitzung hat die Die SP-Fraktion ausserdem Nadine Masshardt zur Vizepräsidentin und Cédric Wermuth zum Vizepräsidenten gewählt. Weiter

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt heute am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel teil. Die SP ist mit ihrer Bundesrätin voll und ganz einig, dass Europa die aktuelle Flüchtlingswelle nur mit einer koordinierten, gesamt-europäischen Politik bewältigen kann. «Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und sich an einem europäischen Verteilschlüssel beteiligen», fordert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Die Staaten Europas müssen sich ausserdem auf Mindeststandards bei Aufnahme und Unterbringung einigen und legale Fluchtwege schaffen. Darum unterstützen wir die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene». Weiter

Mit einer Schweigeminute hat die SP-Fraktion heute der Opfer der schrecklichen Flüchtlingskatastrophen der letzten Tage gedacht. Nach dem Tod von über 70 Flüchtlingen auf einer österreichischen Autobahn wird noch deutlicher, dass es so nicht weitergehen kann und darf. «Wir haben zu lange zugelassen, dass Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung tödliche Risiken in Kauf nehmen müssen. Es ist ein grosser Irrtum zu meinen, ein Land könnte sich ‹unattraktiv› für Flüchtlinge machen», sagt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. Die SP fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik: Es braucht legale Anlaufstellen und sichere Routen für Flüchtlinge sowie mehr Offenheit und Integration, nicht Abschottung und Abschreckung. Die Schweiz als wohlhabendes Land mit einem funktionierenden Asylwesen muss als Vorbild vorangehen. Die SP fordert den Bundesrat auf, die Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien deutlich zu erhöhen und aktiv auf eine neue, menschlichere Migrationspolitik in Europa hinzuarbeiten. Weiter