Die Schutzklausel bleibt ein Placebo ohne Heilwirkung. Was der Bundesrat heute an flankierenden Massnahmen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) präsentiert hat, genügt bei weitem nicht. Ganz zu schweigen von Bundesrat Schneider-Ammanns Fachkräfteinitiative, die ausser wolkigen Ankündigungen und runden Tischen noch nichts gebracht hat. Die SP fordert endlich griffige Massnahmen gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Auch steigende Mieten und Wohnungsnot erfordern eine Reaktion. Für die SP müssen diese innenpolitischen Reformen zwingend mit der MEI-Umsetzung verknüpft und in einer Gesetzesbotschaft behandelt werden. Nur so ist eine sozialverträgliche Umsetzung möglich, die auch vor dem Volk Bestand hat.

Wie viele runde Tische, Tagungen und Gipfeltreffen braucht es noch, bis Bundesrat Schneider-Ammann endlich etwas unternimmt? Die Aufgabe ist doch längst klar: Um die Zuwanderung sozialverträglich zu gestalten, müssen die Schweizer Löhne und Arbeitsplätze geschützt werden. Das galt schon vor Annahme der Zuwanderungsinitiative und gilt seither erst recht. Der Bund muss Lohndumping bekämpfen und verhindern, dass ältere Arbeitnehmende aus dem Arbeitsmarkt fallen. Auf der anderen Seite müssen Familie und Beruf endlich besser vereinbar sein, damit insbesondere Frauen nicht vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden.

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann muss endlich das Heft in die Hand nehmen und die Sozialpartner zu einer Einigung bewegen. Ohne eine Verstärkung der flankierenden Massnahmen bleiben alle Ideen zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative Makulatur. Wie will der Bundesrat die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überzeugen, wenn er Lohndumping und Arbeitslosigkeit nicht entschieden bekämpft? Allein mit untauglichen Scheinlösungen wie der „Schutzklausel“ wird er keine Mehrheit finden. 

18. Dez 2015
Europa und Aussenpolitik
MEI
Flankierende Massnahmen