Die Bilder aus Syrien, Nordafrika oder der Ukraine führen es uns drastisch vor Augen: Internationale Zusammenarbeit ist nötiger und wichtiger denn je. Nur schon aus Eigeninteresse muss die Schweiz mithelfen, die Ursachen von Migration, Terrorismus, Instabilität, Armut und Gewalt zu bekämpfen und den Menschen in ihren Ländern eine Zukunft zu bieten. «Wenn man international etwas erreichen will, müssen alle ihren Beitrag leisten», so SP-Nationalrat Eric Nussbaumer in der heutigen Ratsdebatte.
Darum hat die SP eine Erhöhung der Schweizer Beiträge auf 0,7 Prozent des BIPs beantragt. Das verlangen die UNO-Millenniumsziele und dazu hat sich die Schweiz mit der Unterzeichnung der UNO-Agenda 2030 verpflichtet. Damit drang die SP zwar nicht durch, doch immerhin konnte sie das Schlimmste verhindern und die Ausgaben für internationale Zusammenarbeit für die Jahre 2017 bis 2020 auf 0,48 Prozent des BIPs stabilisieren. Damit sind zumindest Kohärenz und Kontinuität bei laufenden Entwicklungsprojekten gewährleistet.
Denn die Ratsrechte wollte einen regelrechten Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe. «Die Rechten torpedieren die internationale Zusammenarbeit für den Frieden und die Bekämpfung der Armut», kritisiert Eric Nussbaumer. «Es ist im höchsten Mass heuchlerisch, ‹Hilfe vor Ort› zu fordern, dafür aber kein Geld zur Verfügung zu stellen.» Auch wäre es völlig falsch, Unterstützung von der Kooperationsbereitschaft der nationalen Regierungen abhängig zu machen. Entwicklungshilfe muss den Menschen in Not nützen und nicht die Taschen korrupter Regimes füllen.