Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • So werden die CO2-Ziele nicht erreicht – vorwärts bei Verkehr und Finanzen!

    19.06.2018
    Die Auswirkungen der Klimaerhitzung gehören zu den grössten mittelbaren Bedrohungen der Menschheit. Der Bundesrat und die Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrats aber nehmen die Emissionsreduktionsziele, zu denen sich die Schweiz mit dem Pariser Abkommen verpflichtet hat, nicht ernst. Nachdem die Kommission die Inlandziele viel zu tief ansetzte, streicht sie auch noch die Massnahmen zur Gebäudesanierung. Der Bereich des Verkehrs wird ungenügend thematisiert und das grosse Potenzial eines sauberen Finanzplatzes Schweiz wird verkannt. Es braucht auf allen politischen Ebenen ein sehr viel stärkeres Engagement der Schweiz zugunsten des Schutzes unseres Planeten. Weiter

  • Energie-Infrastrukturen sollen vor Ausverkauf geschützt werden

    20.03.2018
    Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat heute einstimmig der parlamentarischen Initiative von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zugestimmt. Die Initiative will, dass strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft, wie Wasserkraftwerke, Gas- und Stromnetze, nicht ohne Bewilligung an Personen im Ausland verkauft werden dürfen. Weiter

  • Schrottreaktor Beznau endgültig abschalten!

    06.03.2018
    Heute entschied das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI, dass das völlig veraltete, beschädigte und defizitäre Atomkraftwerk Beznau trotz unzähliger Risse und ungenügenden Grenzwerten wieder ans Netz gelassen werden soll. Mit diesem Entscheid setzt ausgerechnet die Behörde, die für die Gewährleistung der AKW-Sicherheit zuständig wäre, die Bevölkerung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung aus. Weiter

  • Note «ungenügend» beim Klimaschutz

    01.12.2017
    Die SP kritisiert das CO2-Gesetz, das der Bundesrat heute vorgelegt hat, als ungenügend. Die SP hält an ihrer Forderung nach einer Reduktion der CO2-Emissionen um 60 Prozent fest, und zwar grösstenteils im Inland. Langfristig muss sich die Schweiz am Null-Emissions-Ziel ausrichten. Nebst notwendigen Reduktionen beim Strassenverkehr, bei Gebäuden und beim Flugverkehr steht die Finanzwirtschaft in der Pflicht: Die aus der Schweiz gesteuerten Finanzmittel in Milliardenhöhe dürfen nicht mehr in klimaschädliche Wirtschaftszweige fliessen. Weiter

  • Klimaschutz – jetzt erst recht

    07.06.2017
    Der Ständerat hat heute der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris zugestimmt. Dieser Entscheid ist zu 100 Prozent richtig. Der Schutz des Klimas ist unverzichtbar, wenn wir den kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen. Die Schweiz tut gut daran, ihre Verantwortung für den Klimaschutz wahrzunehmen und der unverantwortlichen und dummen Politik von US-Präsident Trump, die leider von der SVP geteilt wird, entgegen zu treten. Weiter

  • Mit der Energiestrategie 2050 ist die Schweiz bereit für die Zukunft

    21.05.2017
    Mit dem deutlichen Ja zur Energiestrategie 2050 hat die Stimmbevölkerung die Weichen gestellt und den Weg in eine Zukunft geebnet, die auf Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien und Energieeffizienz baut. Der heutige Entscheid ist gut für das Klima, die Umwelt, unsere Arbeitsplätze, die Schweizer Wirtschaft und die ganze Bevölkerung. Weiter

  • Fast die Hälfte für den sofortigen Ausstieg: Das Atomzeitalter ist vorüber

    27.11.2016
    Auch wenn die Atomausstiegs-Initiative heute keine Mehrheit finden konnte, waren doch rund 46 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer überzeugt, dass der Ausstieg sofort und kompromisslos geschehen muss. Somit ist klar, dass es in der Schweiz niemals mehr eine Mehrheit für einen AKW-Neubau geben wird. Die Energiestrategie 2050 muss jetzt konsequent umgesetzt werden. Weiter

  • Die Schweiz bleibt Gentechfrei

    18.11.2016
    Heute hat sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) mit dem Gentech-Moratorium beschäftigt. Wie es der Volksentscheid von 2005 fordert, soll die Schweizer Landwirtschaft auch in Zukunft frei von Gentechnik bleiben und so weiterhin auf ihre Qualitätsstrategie setzen. Das Moratorium über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) soll unbefristet verlängert werden. Weiter

  • Defizitäre Uralt-AKWs abschalten

    03.05.2016
    Da sie die verlangten Sicherheitsnachweise nicht erbringen kann, lässt die Axpo das AKW Beznau bis Ende Jahr ausgeschaltet. Die SP fordert, dass das älteste AKW der Welt, das ohnehin nur noch Verluste einfährt, gar nie mehr ans Netz geht. Die Sicherheit der Bevölkerung und die ökonomische Vernunft verlangen einen raschen Atomausstieg. Darum wird die SP die Atomausstiegs-Initiative, die im Herbst an die Urne kommt, unterstützen. Weiter

  • Atomausstieg: Finanzielles Fukushima verhindern

    10.03.2016
    Fünf Jahre nach Fukushima stehen die Schweizer AKWs vor dem finanziellen Super-GAU. Die AKW-Betreiber, allen voran die teilprivatisierte Alpiq, rufen nach staatlicher Hilfe. Wovor die SP stets gewarnt hat, droht nun einzutreten: Am Ende müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten übernehmen. Eine staatliche Auffanggesellschaft, welche die AKWs weiterbetreibt, kommt für die SP nicht in Frage. Hingegen ist die SP bereit, über eine Abwicklungsgesellschaft mit staatlicher Beteiligung, welche den raschen Ausstieg aus der Atomtechnologie organisiert, zu diskutieren. Weiter

  • Angriff auf das Herz der Energiewende abgewehrt

    26.01.2016
    In der Schweiz dürfen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Die UREK-N hat einen Antrag von rechts, der die Aufhebung des Neubauverbots forderte, abgelehnt. So bleibt das Herz der Energiewende – der Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnologie – intakt. «AKWs sind eine Technologie von gestern, die Energie der Zukunft muss hingegen erneuerbar sein», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. Die Konsequenz daraus lautet, die bestehenden AKWs – insbesondere das Uralt-AKW Beznau – so rasch wie möglich abzuschalten. Weiter

  • Schweiz reist mit Minimal-Mandat an den Klimagipfel nach Paris

    26.11.2015
    Das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die Klimakonferenz in Paris ist minimalistisch. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2030 genügt nicht, vor allem weil der Bundesrat Einsparungen im Ausland anrechnen lassen will. Auch die bisherigen finanziellen Zusicherungen von 100 Millionen Franken an den Green Climate Fund sind kein ausreichender Beitrag an das globale Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, wie es auch das CO2-Gesetz vorsieht. Weiter

  • Atomausstieg: Je rascher, desto günstiger

    20.09.2015
    Zwei von der SP in Auftrag gegebene Gutachten entlarven die Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber als Bluff. Die gesetzliche Laufzeitbeschränkung löst für die AKW-Betreiber keinen Schaden aus, der nicht ohnehin eintreten würde. Somit muss der Staat auch keinen Schadensersatz leisten. Die Strommarktpreise sind so tief, dass die AKWs nicht einmal ihre Betriebskosten decken können. Die SP ist deshalb auch aus wirtschaftlichen Überlegungen für eine rasche Schliessung der Uralt-AKWs. Weiter

  • Bundesrat muss Beznau die Rahmenbewilligung entziehen

    20.08.2015
    Die SP fordert den Bundesrat auf, dem AKW Beznau sofort die Rahmenbewilligung zu entziehen. Wie heute publik wurde, sind die Sicherheitslücken im ältesten AKW der Welt noch gravierender als befürchtet: Die im Juli entdeckten Schäden im Reaktordruckbehälter, das Fehlen wichtiger Dokumente, die mangelnde Erdbebensicherheit, die seit 2009 bekannte Korrosion der äusseren Reaktorhülle sowie das fortgeschrittene Alter des AKWs machen diesen Schritt nötig. Die SP hat darum heute einen Brief an Doris Leuthard geschickt, in dem sie die Umweltministerin auffordert, Artikel 67 des Kernenergiegesetzes anzuwenden und dem AKW Beznau die Rahmenbewilligung sofort zu entziehen. Weiter

  • AKW-Zeitbomben entschärfen und abschalten – und zwar schnell!

    12.08.2015
    Der Entscheid der Umweltkommission des Ständerats, auf ein Abschaltdatum wie auch auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für die Schweizer Uralt-AKWs zu verzichten, ist komplett unverständlich. Die Schweiz hat einen veralteten AKW-Park, Beznau I ist sogar das älteste AKW weltweit, das noch in Betrieb ist. Dass die bürgerlichen Atom-Nostalgiker bereit sind, die Schweizer Bevölkerung noch auf Jahrzehnte hinaus dieser Gefahr auszusetzen, ist unverantwortlich. Weiter

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