Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • Lenkungsabgabe muss die Energiewende verstärken

    13.03.2015
    Für die SP ist klar: Die Energiewende weg von fossiler Energie und Atomstrom hin zu erneuerbaren Energien ist eine Notwendigkeit. Sie muss jedoch sozial- und wirtschaftsverträglich ausgestaltet sein, wenn sie gelingen soll. Die heute präsentierte Lenkungsabgabe wird dem nur teilweise gerecht. Die Lenkungsabgabe muss die Wirkung der Energiewende verstärken, das geht nur, wenn auch Treibstoffe belastet werden. «Energie aus nicht erneuerbaren Quellen ist zu billig, die Lenkungsabgabe setzt das richtige Preissignal», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «Die Erträge müssen an die Bevölkerung und an die Unternehmen zurückerstattet werden. Die CO2-Abgabe zeigt, dass Lenkungsabgaben bereits heute wirken. Jetzt müssen wir sie erweitern und ausbauen – und zwar unbedingt auch für Treibstoffe». Weiter

  • Klare Mehrheit lehnt unsoziales CVP-Steuergeschenk an Gutverdienende ab

    08.03.2015
    Das sehr deutliche Nein zur CVP-Familieninitiative ist für die SP der richtige Entscheid. Die Initiative gab vor, mittelständische Familien zu entlasten. Doch in Wirklichkeit hätten jene Familien, die Unterstützung brauchen, von der Initiative nichts gehabt. Wer es hingegen nicht nötig hat, hätte tausende von Franken gespart. Kommt dazu, dass die Initiative ein Loch von mindestens einer Milliarde Franken in die öffentlichen Kassen gerissen hätte. Ein Bumerang: Denn die daraus folgenden Sparprogramme hätten wiederum die Familien getroffen. Nach dieser Abfuhr ist für die SP die Zeit reif für eine moderne Familienpolitik, die wirklich allen Familien hilft. Weiter

  • Zweitwohnungen: Ständerat muss Kompromiss mittragen

    04.03.2015
    «Besser spät als nie!», so die Reaktion von SP-Nationalrätin Silva Semadeni zum Zweitwohnungsgesetz. Denn nachdem sich die Mehrheit des Nationalrats in letzter Minute weitgehend der SP-Position angeschlossen hat, kann die SP den Kompromiss mittragen. «Die Angst vor dem Referendum hat die meisten Bürgerlichen zur Vernunft gebracht», anerkennt Silva Semadeni. Sie appelliert nun an den Ständerat, den Kompromiss zu unterstützen und das Zweitwohnungsgesetz ohne neue Verwässerungen zu verabschieden. Weiter

  • Mühleberg-Restlaufzeit: Das ENSI gefährdet die Bevölkerung

    27.01.2015
    Die SP fordert schon seit Langem, dass das AKW Mühleberg sofort vom Netz genommen wird. Die Tatsache, dass sich die Risse im Kernmantel verlängern, vertiefen und sogar zahlreicher wurden, ist äusserst besorgniserregend. Nadine Masshardt, Nationalrätin BE: «Es ist nicht akzeptabel, dass die Risiken für die Bevölkerung ignoriert werden, obwohl die Sicherheitsmängel schon lange bekannt sind und sich zunehmend verschärfen. Der Blankoscheck des ENSI ist in höchstem Masse schockierend. Er zeugt von enormer Fahrlässigkeit. Ein Auto mit einem Fahrgestell voller Risse würde die Fahrzeugprüfung nicht bestehen. Das darf bei einem Atomkraftwerk nicht anders sein.» Weiter

  • Zweitwohnungsgesetz: ein löchriger Käse

    27.01.2015
    Die für die Raumplanung zuständige Kommission des Nationalrates hat heute den Gesetzesentwurf für den Zweitwohnungsbau beraten. „Während bereits der Entwurf des Bundesrats von linker Seite als durchlöcherter Emmentaler Käse verglichen wurde, der im Ständerat noch mehr Löcher erhielt, bleibt am Ende der Beratungen in der Kommission kaum mehr als die Rinde übrig“, konstatiert Nationalrätin Silva Semadeni. Ein unverständlicher und vor allem verfassungswidriger Etappensieg für die Bürgerlichen, Bauunternehmer und Immobilienhändler. Weiter

  • SP-Geschäftsleitung empfiehlt zwei Mal Nein-Parole

    12.12.2014
    Die Geschäftsleitung der SP Schweiz empfiehlt die beiden Initiativen, die am 8. März 2015 zur Abstimmung kommen, zur Ablehnung. Die Familieninitiative der CVP ist ein Milliardengeschenk an gut situierte Familien. Familien mit tiefen Einkommen, die eine Entlastung wirklich nötig hätten, gehen leer aus. Die grünliberale Initiative für eine Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer ist nicht zu Ende gedacht und in der Praxis unbrauchbar. Weiter

  • Einstieg in die Energiewende geschafft

    09.12.2014
    Nach der Megadebatte zur Energiestrategie 2050 im Nationalrat zieht die SP eine mehrheitlich positive Bilanz. «Der Umstieg auf Erneuerbare Energien wird beschleunigt und punkto Effizienzziele hat das Parlament den Kurs des Bundesrats bestätigt», bilanziert SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Leider habe beim Atomausstieg die Konsequenz gefehlt. «Der Nationalrat hält zwar am Ausstieg fest, verpasst es aber, einen klaren Abschalttermin zu fixieren», bedauert Nussbaumer. Weiter

  • Zeit, den Atomausstieg einzuleiten

    27.11.2014
    Die Atomenergie ist eine Technologie von gestern. Sie hat keine Zukunft, weder technisch noch finanziell und sie hinterlässt mit dem Atommüll eine Milliardenschwere Altlast. Das beweist der gestern veröffentlichte Bericht der Finanzkontrolle, der grosse Lücken im AKW-Stilllegungsfonds entlarvt. «Die AKW-Betreiber müssen endlich die wahren Kosten bezahlen», fordert SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin. «Mit Kostenwahrheit wird die Atomtechnologie unrentabel, ein Grund mehr für einen raschen Ausstieg». Die SP fordert deshalb im Rahmen der Energiestrategie 2050, die alten AKWs nach spätestens 50 Jahren vom Netz zu nehmen. Weiter

  • Historische Chance zur Energiewende packen

    14.11.2014
    Als Vorbereitung auf die Wintersession hat die SP-Fraktion heute die Energiestrategie 2050 beraten. «Das Parlament muss die historische Chance packen und die Energiewende unter Dach und Fach bringen», blickt Roger Nordmann, Vizepräsident der SP-Fraktion, voraus. «Die Energiewende ist auf gutem Weg. Was noch fehlt, ist ein verbindliches Bekenntnis zum Atomausstieg». Die SP stellt deshalb den Antrag, Uralt-AKWs nach spätestens 50 Jahren vom Netz zu nehmen. Weiter

  • Die Energiewende ist «too important to fail»

    28.10.2014
    Die Energiestrategie 2050 hat heute in der Energiekommission (UREK) des Nationalrats eine weitere Hürde genommen. «Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Insbesondere fehlen verbindliche Laufzeitbeschränkungen für die alten Atomkraftwerke, um den Weg für einen planbaren Atomausstieg zu ebnen», sagt SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin. Die SP wird sich in der Wintersession mit Nachdruck für Verbesserungen einsetzen, damit die Energiewende ihrem historischen Anspruch auch gerecht wird. Weiter

  • Nutzen der Strommarkt-Liberalisierung nicht ersichtlich

    08.10.2014
    Die SP ist von der Absicht, den Strommarkt vollständig zu liberalisieren, wenig begeistert. Es ist nicht ersichtlich, welchen Nutzen die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Angestellten der Strombranche aus einer Marktöffnung ziehen könnten. Im Gegenteil: Die Arbeitsbedingungen kämen weiter unter Druck und Investitionen würden verzögert, da eine Voll-Liberalisierung bei den heutigen tiefen Marktpreisen die Krise der Branche weiter verschärfen würde. Weiter

  • Energiewende kommt harzig voran

    Die Energiekommission des Nationalrats (UREK-N) hat die Energiewende ein kleines Schrittchen vorangebracht. Die SP ist mit den Entscheiden zur Energiestrategie 2050 im Grundsatz zufrieden. Sie bringen Fortschritte zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Senkung des C02-Ausstosses. Weiter

  • SP-Fraktion zieht positive Zwischenbilanz zur Legislaturmitte

    Die Bundeshausfraktion der SP ist stolz auf ihre Erfolge, die sie in der ersten Hälfte der laufenden Legislatur trotz bürgerlicher Mehrheit in Regierung und Parlament erreicht hat. Weiter

  • SP fordert verbindliche Laufzeitbeschränkung für alle AKWs

    Die BKW haben die Zeichen der Zeit erkannt und endlich ein verbindliches Datum für die Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg festgelegt. Die SP begrüsst diesen Schritt, hält die geplante Abschaltung 2019 jedoch für zu spät. Weiter

  • Zweitwohnungsstopp als Chance für Tourismusregionen

    Der Entwurf des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen erreicht das Ziel, die landschafts- und umweltbelastende Zersiedelung aufzuhalten, nicht. Die SP fordert eine konsequente Umsetzung des Verfassungsartikels. Weiter

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