• Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: Einsatz für den Frieden

    08.06.2022 | Pierre-Alain Bolomey und Gaëlle Courtens, Co-Präsidium der SP International
    Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges in der Ukraine ist die internationale Position der Schweiz regelmässig Gegenstand von Diskussionen. In diesen Kontext gehört auch die Frage nach unseren Beziehungen zu verschiedenen internationalen Organisationen. Am 9. Juni 2022 haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UNO) die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Eine gute Gelegenheit, um zu beleuchten, was dieser Sitz für die Schweiz bedeutet. Weiter

  • Bürgerliche schränken Handlungsspielraum des Bundes unnötig ein

    08.06.2022
    Zuerst haben die Bürgerlichen ihren Plan zur konzeptlosen Erhöhung der Militärausgaben in Milliardenhöhe durchgedrückt. Nun beschneiden sie den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes auf Jahre hinaus massiv, und zwar mit ihrem heutigen Entscheid im Nationalrat zur Rückzahlung der Corona-Schulden. Bezahlen müssen die Rechnung wichtige Bereiche wie die internationale Zusammenarbeit, die Bildung, die Sozialwerke oder der Service public. Weiter

  • Beitrittsformular SP queer

  • Sommertagung der SP Schweiz: Programm

    Samstag, 2. Weiter

  • Jetzt spenden für das AHV-Referendum!

    Mit der AHV-Vorlage sollen Frauen neu länger arbeiten, mehr einzahlen und ein Jahr weniger Rente erhalten. Damit werden die Frauenrenten allein in den nächsten zehn Jahren um 7 Milliarden Franken gekürzt. Das bedeutet für jede Frau rund 26'000 Franken Rentenverlust. Dagegen wehren wir uns. Weiter

  • Sexualstrafrecht: Ständerat verpasst historische Chance

    07.06.2022
    Der Ständerat verpasst eine historische Chance im Sexualstrafrecht: Statt sich bei der Neudefinition von Vergewaltigung für eine Zustimmungslösung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» auszusprechen, unterstützt er eine «Nein heisst Nein»-Lösung. Die SP Frauen sind enttäuscht von diesem Entscheid, denn eine «Nein heisst Nein»-Lösung schützt die sexuelle Selbstbestimmung nicht effektiv. Wir rufen den Nationalrat deshalb auf, den Kurs des Ständerats zu korrigieren und sich hinter eine «Nur Ja heisst Ja»-Lösung zu stellen. Weiter

  • Sommertagung der SP Schweiz: Anmeldung

    Die Tagung "Gemeinsam Zukunft gestalten" findet am Weiter

  • Versorgungssicher-heit garantieren!

    Um die kurzfristige Versorgungssicherheit im kommenden Winter zu garantieren, muss Bundesrat Parmelin endlich einen Plan vorlegen. Hier das Positionspapier der SP-Bundeshausfraktion zum Download: Kurzversion / Langversion 

  • Ausgabenexzess bei der Armee, Kürzungen bei Bildung und Landwirtschaft

    02.06.2022
    Ohne Rücksicht auf Verluste hat nach dem Nationalrat heute auch die rechte Mehrheit im Ständerat entschieden, die Armeeausgaben bis 2030 schrittweise auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. Das werden 2030 pro Jahr gut drei Milliarden mehr sein als heute. Dieser Entscheid ist unausgegoren und konzeptlos. Es fehlt eine plausible Beschaffungsliste. Und die Haltung des Bundesrats ist widersprüchlich: Er soll endlich sagen, wo es wegen der zusätzlichen Armee-Milliarden zu Sparübungen kommt. Weiter

  • Politique européenne : stratégie du PS Suisse

    Nous voulons aller de l'avant en matière de politique européenne. L'objectif est l'adhésion à l'UE – un document à ce sujet a été élaboré par un large groupe et va maintenant être soumis aux instances du Parti. Le congrès de Bâle en octobre 2022 décidera de la version finale.

    Le plan prévoit trois phases :

    1. La négociation d'un accord de stabilisation avec l'UE, qui réglemente la participation à différents programmes européens (Erasmus, Horizon, etc.). Un tel accord doit être prêt d'ici fin 2023.

    2. La négociation d'un accord économique réglant les questions institutionnelles d'accès au marché. Cet accord doit être prêt d'ici 2027.

    3. À partir de 2027, le PS veut négocier l'adhésion à l'UE.

    La stratégie en détails

  • Versorgungssicherheit im Winter: Bundesrat muss handeln

    01.06.2022
    Sehr geehrte Medienschaffende Aufgrund des Krieges in der Ukraine droht der Schweiz im kommenden Winter eine Versorgungskrise mit einem Rückgang der verfügbaren Gasmengen und möglichen Schwierigkeiten bei der Stromversorgung. Weiter

  • Gesundheitskosten und Prämienbelastung senken!

    31.05.2022
    Die SP begrüsst den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative, den der Nationalrat heute diskutiert. Er ermöglicht es, die Kosten im Gesundheitswesen mittelfristig in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig bietet die SP mit ihrer auch in dieser Session traktandierten Prämienentlastungsinitiative eine Lösung für die steigenden Krankenkassenprämien, welche die Menschen immer stärker belasten. Denn es braucht beides: gezielte Kostendämpfungs-Massnahmen und Entlastung von Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, um deren Kaufkraft rasch und effizient zu verbessern. Weiter

  • Unsere Europapolitik

    Wir wollen in der Europapolitik vorwärts machen. Ziel ist der EU-Beitritt – ein entsprechendes Papier wurde von einem breiten Ausschuss erarbeitet und wird nun den Parteigremien vorgelegt. Über die finale Version entscheidet der Parteitag in Basel im Oktober 2022.

    Der Plan sieht drei Phasen vor:

    1. Die Verhandlung eines Stabilisierungsabkommens mit der EU, das die Teilnahme an verschiedenen EU-Programmen regelt (Erasmus, Horizon, etc.). Ein solches Abkommen soll bis Ende 2023 vorliegen.

    2. Die Verhandlung eines Wirtschaftsabkommens, das die institutionellen Marktzugangsfragen regelt. Dieses Abkommen soll bis 2027 stehen.

    3. Ab 2027 will die SP den EU-Beitritt verhandeln.

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  • Solidarisch 2/2022

    Mit Solar-Energie aus der russischen Rohstoff-Falle / Nazi-Symbole / Friedensforscher im Interview / Verrechnungssteuer-Referendum Weiter

  • Taskforce muss Schweizer Finanzplatz durchleuchten

    25.05.2022
    Putins Angriffskrieg in der Ukraine wird auch aus der Schweiz finanziert. Um dies zu verhindern, fordert die SP die Einsetzung einer Taskforce zur Durchleuchtung des Schweizer Finanzplatzes und der Vermögensstrukturen kremlnaher Oligarchen. Sie hat dazu eine ausserordentliche Session im Parlament in der anstehenden Sommersession durchgesetzt. Dass der Bundesrat die Taskforce-Forderung ablehnt, ist absolut unverständlich. Denn die Schweiz als zentraler Handels- und Finanzplatz verfügt über einen gewaltigen Hebel, um kriegstreibende Geldflüsse abdrehen zu können. Es muss endlich Schluss sein mit der Haltung «Solange der Rubel rollt, schauen wir weg». Weiter

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