• 05.04.2022
    Ein überparteiliches Komitee aus SP, Gewerkschaften und GRÜNEN hat heute bei der Bundeskanzlei in Bern knapp 60’000 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen eingereicht. Die Verrechnungssteuer gibt es, damit auch dubiose Vermögensverwalter, reiche Grossanleger und Oligarchen bei den Steuern nicht betrügen. Schafft man sie ab, wie es die Rechten im Parlament auf Bestellung von Banken- und Konzernlobby beschlossen haben, ist dies ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland auf Kosten der Allgemeinheit. Weiter
  • Spendenbarometer

     
  • Wir bereiten uns auf einen schwierigen Abstimmungskampf vor. Die Konzernlobby hat mit Economiesuisse bereits angekündigt, dass sie eine millionenschwere Kampagne führen werden. Wir wollen darum schon im Juni die ersten Plakate aufhängen. Weiter
  • 02.04.2022
    Heute Samstag haben in Bern 10'000 Menschen für den Frieden in der Ukraine demonstriert. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen sowie eine internationale Untersuchung der begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Weiter verlangten die Teilnehmenden der Kundgebung humanitäre Unterstützung für Flüchtende sowie eine grosszügige und diskriminierungsfreie Aufnahme von Flüchtenden in der Schweiz. Speziell hingewiesen wurde auf die Situation von Frauen, da Krieg und die damit einhergehende Vertreibung die Gefahr sexualisierter Gewalt erhöhen. Zudem wurden harte Sanktionen gegen das Putin-Regime gefordert sowie eine rasche Verringerung der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Aussenpolitisch braucht es humanitäre Einsätze und eine aktive Friedenspolitik im Rahmen der OSZE und der UN-Charta. Weiter
  • Das neue Präsidium des Parteirats, gewählt am ersten Parteirat, von links nach rechts: Alizée Rey (FR), Miriam Locher (BL) und Carlo Lepori (TI). Weiter
  • 31.03.2022 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Die Befürworter:innen der Frontex-Vorlage verbreiten Panik und behaupten, die Schweiz würde bei einem Nein der Stimmbevölkerung am 15. Mai 2022 automatisch aus Schengen/Dublin fliegen. Wie sie auf diese Behauptung kommen, erklären sie aber nicht. Sie verschleiern damit vielmehr ihre asylpolitische Kaltherzigkeit. Weiter
  • 30.03.2022
    Seit über einem Monat herrscht in der Ukraine Krieg. Weltweit und auch in der Schweiz sind Menschen traurig und betroffen über die Gewalt und die Not der Bevölkerung. Ein breites, überparteiliches Bündnis organisiert am 2. April in Bern eine nationale Friedenskundgebung, zu der alle herzlich eingeladen sind. Weiter
  • AHV-Referendum: 150 000 Unterschriften gegen den Rentenabbau eingereicht

  • Die SP Schweiz hat heute in Bern als Teil einer breiten Allianz über 150'000 in Rekordzeit gesammelte Unterschriften gegen die AHV 21 eingereicht. SP und Gewerkschaften wehren sich gegen die Reform, für welche insbesondere die Frauen die Rechnung zahlen sollen. Anstatt Rentenabbau bei den Frauen zu betreiben, sollte die AHV solidarisch durch die Negativzinsen-Gewinne der Schweizer Nationalbank (SNB) finanziert werden. Weiter
  • 24.03.2022
    Der Ukrainekrieg führt uns die negativen Folgen unserer Abhängigkeit von fossiler Energie dramatisch vor Augen. Die Schweiz darf darum mit Investitionen in die Klimawende nicht mehr zuwarten. Die SP verlangt in zahlreichen Kantonen Antworten auf entsprechende energiepolitische Fragen und Anliegen. Weiter
  • 23.03.2022
    Seit einem Monat herrscht in der Ukraine Krieg. Weltweit und auch in der Schweiz sind Menschen traurig und betroffen über die Gewalt und die Not der Bevölkerung. Ein breites, überparteiliches Bündnis organisiert am 2. April in Bern eine nationale Friedenskundgebung, zu der alle herzlich eingeladen sind. Weiter
  • Welche Zukunft für die Schweiz in Europa? Nachdem der Bundesrat im Mai 2021 die Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU abgebrochen hat, sind die künftigen Beziehungen der Schweiz zur EU unsicherer denn je. Weiter
  • Projektleiterin Finanzplatz-Initiative
  • 16.03.2022
    Sehr geehrte Medienschaffende Per 1. Weiter