• Schritt für Schritt zu mehr Transparenz in der Politik-Finanzierung

    Das Parlament nahm in der Sommersession 2021 einen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative an, der die wesentlichen Forderungen unserer Volksinitiative beinhaltete. Weiter

  • Ein starkes Signal für die kulturelle und sprachliche Vielfalt

    15.05.2022
    Die SP Schweiz freut sich über das Ja zum Filmgesetz als starkes Signal der Bevölkerung für die Schweizer Kultur und das Schweizer Filmschaffen. Die Bevölkerung hat die Bedeutung dieser Branche für den gesellschaftlichen Zusammenhalt anerkannt – gerade nach der Covid-Pandemie. Ebenfalls erfreulich ist das klare Ja zum Transplantationsgesetz, das Leben retten wird. Bedauerlich ist hingegen die Annahme der Erhöhung des Schweizer Beitrags zum Frontex-Budget. Die SP fordert weiterhin, dass endlich legale Fluchtwege in die Schweiz geschaffen werden. Weiter

  • Hände weg von unseren Renten - jetzt Plakat bestellen!

    Wir haben für den Frauenstreik am 14. Juni ein AHV-Plakat produziert, das du kostenlos bei uns bestellen kannst (A2, Papier). Unser Plakat wurde von der Künstlerin Line Rime gestaltet. Weiter

  • Für ein Europa der Menschenrechte – Nein zur erhöhten Finanzierung von Frontex

    10.05.2022
    Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union und wurde 2005 gegründet. Seither wurde ihr Budget um 7000 % – von 6 Millionen Euro (2005) auf 5.6 Milliarden Euro (von 2021 bis 2027) – erhöht. Am 15. Mai 2022 soll die Schweizer Bevölkerung darüber entscheiden, ob der Schweizer Beitrag an Frontex von rund 24 auf 61 Millionen Franken erhöht werden soll. Weiter

  • Versorgungssicherheit statt Aufrüstung

    09.05.2022
    Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute gegen den Willen der SP beschlossen, bis 2030 die Ausgaben für die Armee schrittweise von fünfeinhalb auf rund sieben Milliarden Franken zu erhöhen. Dieser Entscheid ist unüberlegt, unausgegoren und konzeptlos. Er bringt auch keinen Sicherheitsgewinn: Wäre es den Bürgerlichen ernst mit der Sicherheit der Menschen in der Schweiz, würden sie Hand bieten für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn die energiepolitische Abhängigkeit von autokratischen Regimen stellt eine tatsächliche Bedrohung dar. Weiter

  • Vorstandsschule SP Schweiz

    Am 13. Juni um 19.00 Uhr findet die Vorstandsschule der SP Schweiz statt. Der Anlass wird online durchgeführt, den Link zum Zoom-Call wird dir einige Tage vor dem Event per E-Mail zugeschickt. Wir freuen uns, dich dort zu sehen!  Weiter

  • Organisierte Verantwortungslosigkeit durchbrechen: Handeln Sie endlich, Herr Bundesrat Parmelin!

    Die Schweiz gerät wegen ihrer laschen Umsetzung der Sanktionen gegen die russischen Oligarchen zunehmend unter internationalen Druck. Die SP Schweiz fordert bereits seit Kriegsbeginn eine pfefferscharfe Umsetzung der internationalen Sanktionen, um die Kriegsfinanzierung aus unserem Land zu unterbrechen. Die fortdauernde, organisierte Taten- und Verantwortungslosigkeit insbesondere im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und beim zuständigen Bundesrat Guy Parmelin wird zum ernsthaften Problem.  Weiter

  • Städtekonferenz

    Die SP Stadt Bern lädt dich herzlich ein zur 5. Sozialdemokratischen Städtekonferenz Städte analog und digital umgestalten – eine sozialdemokratische Vision 17. Weiter

  • Anna Storz

    Politische Sekretärin
    031 329 69 62
    Über

  • SP stärkt Schweizer Sanktions-Regime

    03.05.2022
    Bei schweren Verletzungen des Völkerrechts wie dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine muss die Schweiz schnell und eigenständig – im Sinne der aktiven Neutralität – Sanktionen verhängen können. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) einem entsprechenden Antrag von SP-Nationalrat Fabian Molina deutlich zugestimmt hat. Denn gerade die Schweiz als zentraler Handels- und Finanzplatz verfügt über einen gewaltigen Hebel, um kriegstreibende Geldflüsse abdrehen zu können. Weiter

  • 21. Mai 2022: Demonstration auf dem Helvetiaplatz in Zürich

  • Rechte für Menschen mit Behinderung stärken!

    02.05.2022 | Franziska Roth, SP-Nationalrätin (SO) und Islam Alijaj, Präsident Verein Tatkraft
    Die Schweiz braucht dringend einen Plan zur sofortigen diskriminierungsfreien Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), welche die Schweiz im April 2014 unterzeichnet hat. Dabei müssen zwingend Menschen mit Behinderungen teilnehmen. Die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur UN-BRK ist umgehend an die Hand zu nehmen, damit Personen oder Personengruppen das Recht zusteht, sich bei Verletzungen der in der UN-BRK verbrieften Rechte an den Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wenden. Es braucht mehr Inklusion bei der Bildung sowie im Arbeitsmarkt. Und es muss heissen «Ein Mensch, eine Stimme», wenn es um die Einforderung der politischen Rechte geht – was vielen Menschen mit Behinderungen bis heute verwehrt wird. Weiter

  • Neutralität muss Freiheit und Demokratie schützen

    01.05.2022 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Co-Präsident der SP Schweiz
    Liebe Genossinnen und Genossen, vor 20 Jahren war ich in einem Schüleraustausch in Ternopil, einer Kleinstadt zwei Autostunden östlich von Lwiw. Ich habe damals Alex kennen gelernt, meinen Austauschbruder. Er heisst eigentlich Olekssi auf Ukrainisch, aber weil er Fan war von der Musik von Marilyn Manson nannte er sich – Englisch – Alex, zumindest uns gegenüber. Wie das so ist im Leben, haben wir uns dann irgendwann einmal aus den Augen verloren. Und als dieser Krieg vor ein paar Wochen losging habe ich ihn dank dem Internet wiedergefunden. Weiter

  • Bezug von Sozialhilfe darf kein Grund für eine Ausweisung sein

    29.04.2022
    Armut kann uns alle treffen. Gerade die Corona-Krise hat das eindrücklich gezeigt. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) für die Annahme der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» von SP-Nationalrätin Samira Marti ausspricht. Nun muss das Nationalratsplenum nachziehen. Es darf nicht sein, dass seit Jahrzehnten in der Schweiz lebende Ausländer:innen weiterhin des Landes verwiesen werden können, nur weil sie in Not Sozialhilfe beziehen.  Weiter

  • Delegiertenkonferenz SP Migrant:innen Schweiz

    Samstag, 21. Mai 2022, 11:00 bis 15:00
    Kleine Bühne PROGR: Waisenhausplatz 30, 3011 Bern Weiter

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